Rechtsprechung
   OLG Dresden, 26.08.1998 - 14 W 1697/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG (Vor) § 13 § 25; ZPO § 80 Abs. 1 § 93
    Originalvollmacht für Abmahnschreiben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versendung von Gutscheinen als übermäßiges Anlocken und Rabattwerbung; Wahrung des Formerfordernisses bei Vollmachtserklärungen durch Fax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • steinhoefel.de (Kurzinformation)

    Die Unwirksamkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen fehlender Vollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1999, 377



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08  

    Vollmachtsnachweis

    Teilweise wird eine entsprechende Anwendung des § 174 Satz 1 BGB generell mit der Begründung bejaht, es handele sich bei der Abmahnung um eine geschäftsähnliche Handlung, die ein gesetzliches Schuldverhältnis konkretisiere und Rechtsfolgen auslöse (vgl. OLG Nürnberg WRP 1991, 522, 523; OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 140, 141; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 286 und ZUM-RD 2007, 579; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 12 Rdn. 11; Schwippert in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 84 Rdn. 14).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2000 - 20 W 37/00  

    Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei wettbewerbsrechtlicher

    Zieht der in Anspruch Genommene die Bevollmächtigung in Zweifel, so reicht eine anwaltliche Versicherung zum Nachweis nicht aus (vgl. OLG Dresden, NJWE-WettbR 1999, 140, 141).
  • OLG Dresden, 10.09.2002 - 14 W 515/01  

    Prüfung der Anforderungen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im

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