Rechtsprechung
   OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 839 Abs. 1 BGB; Art. 34 GG; § 24 Abs. 2 SGB_VIII

  • Justiz Sachsen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1
    Umfang der Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen Verletzung der Pflicht zur Stellung eines Platzes in einer Kindertagesstätte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Kita-Platz - trotzdem kein Schadensersatz für die Eltern

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

  • zeit.de (Pressemeldung, 26.08.2015)

    Kein Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der fehlende Kitaplatz - und der Verdienstausfall

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verdienstausfall wegen fehlender Kita-Plätze?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Kita-Platz: Eltern können Verdienstausfall nicht einklagen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadenersatz bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatz für Verdienstausfall wegen fehlendem Kitaplatz

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kein Schadensersatz für Verdienstausfall aufgrund fehlender Kita-Plätze

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 26.08.2015)

    Kein Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

  • weka.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz für Kita-Plätze

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Kein Schadensersatz für wartende Eltern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keinen Verdienstausfall wegen fehlendem Kita-Platz

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz für Eltern wegen fehlendem Kita-Platz

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fehlener Kita-Platz - Kein Schadenersatz für Verdienstausfall

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz - Gesetz bietet Kindern Anspruch auf frühkindliche Förderung - Verdienstausfallschäden fallen nicht in Schutzbereich der Norm


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz?

Besprechungen u.ä. (2)

  • zeit.de (Pressekommentar, 26.08.2015)

    Kitaplätze: Wer Anspruch sagt, muss auch Entschädigung zahlen

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ersatz bei fehlender Betreuung

Sonstiges (8)

  • sachsen.de (Terminmitteilung)

    Verkündungstermin im Streit um Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

  • sachsen.de (Terminmitteilung)

    Fortsetzung im Streit um Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Ersatz des Verdienstausfalls der Eitern bei Nichtgewährung eines Kita-Platzes" von Prof. Wolfgang Böh und Prof. Stefanie Salaw-Hanslmaier und Magdalena Gediga, original erschienen in: FamRB 2015, 480 - 483.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kinder- und Jugendhilfe - Schadensersatz/ Fehlender Kita-Platz - Anmerkung zum Urteil des OLG Dresden vom 26.08.2015" von RA Dr. Thomas Wedel, original erschienen in: SGb 2016, 52 - 59.

  • fuesser.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Berufungsbegründung vom 7. Mai 2015

  • dstgb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden

  • fuesser.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Probleme der Kitaplatzvergabe und kein Ende: Füßer & Kollegen führt Musterverfahren zu Verdienstausfall wg. fehlendem Kitaplatz

  • fuesser.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Berufungserwiderung vom 12. Juni 2015

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 326



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.10.2016 - III ZR 302/15  

    Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes

    Das Berufungsgericht (VersR 2016, 326; FamRZ 2016, 593) hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Zwar habe die Beklagte die ihr nach § 24 Abs. 2 SGB VIII obliegende Amtspflicht, dem Sohn der Klägerin zum 16. Januar 2014 einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen, verletzt.
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