Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

• zeit.de (Pressemeldung, 26.08.2015)

  Kein Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Kita-Platz: Eltern können Verdienstausfall nicht einklagen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz für Verdienstausfall wegen fehlendem Kitaplatz

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Kein Schadensersatz für wartende Eltern

• bayrvr.de (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 26.08.2015)

  Kein Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Fehlener Kita-Platz - Kein Schadenersatz für Verdienstausfall

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

• weka.de (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz für Kita-Plätze

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Kein Schadensersatz für Verdienstausfall aufgrund fehlender Kita-Plätze

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

• sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz?

Besprechungen u.ä.

• zeit.de (Pressekommentar, 26.08.2015)

  Kitaplätze: Wer Anspruch sagt, muss auch Entschädigung zahlen

Sonstiges (2)

• sachsen.de (Terminmitteilung)

  Verkündungstermin im Streit um Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

• dstgb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden

Verfahrensgang

• LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 1928/14
• OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 320/15
• BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15

Wird zitiert von ...

• BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15

  Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung …

  Das Berufungsgericht (BeckRS 2015, 14850) hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Zwar habe die Beklagte ihre aus § 24 Abs. 2 SGB VIII resultierende Amtspflicht, der Tochter der Klägerin zum 18. Januar 2014 einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen, verletzt.