Rechtsprechung
| OLG Dresden, 27.03.2001 - 14 U 3542/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig - 2 HKO 3931/93
- OLG Dresden, 27.03.2001 - 14 U 3542/97
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2002, 257
Wird zitiert von ... (4)
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04
ROCHER-Kugel
Kurz gesagt: Die in den Umfragen gängige Ermittlung des Kennzeichnungs- und des letztlich maßgeblichen Zuordnungsgrades konsumiert die Frage nach dem Markencharakter (im Ergebnis ähnlich Pflüger, GRUR 2004, 652, 656 Fn. 28 und GRUR 2006, 818, 822 unter Hinweis auf OLG Dresden GRUR-RR 2002, 257, 258 - Halberstädter Würstchen). - OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Zeichen 4E
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32). - OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 64/07
Kein regional beschränkter Markenschutz bei bundesweitem Angebot der …
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32). - OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 222/08
Irreführung durch Bezeichnung einer nationalen Marke als "internationale Marke" …
Es stellt zwar grundsätzlich eine Irreführung dar, mit einer nicht existierenden Marke zu werben, und zwar sowohl nach § 5 Abs. 2 Ziff.3 UWG a.F. als auch nach § 5 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 UWG n.F. Nach diesen Vorschriften sind unwahre Angaben über Rechte des geistigen Eigentums wettbewerbswidrig nach § 3 UWG a.F. wie n.F. (BGH GRUR 1990, 364 - Baelz;… Fezer/Peifer UWG § 5 Rz. 380;… Harte/Henning UWG § 5 Rz. 665 ff;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 5 Rz. 5.122; OLG München GRUR-RR 2002, 257; OLG Düsseldorf NJWE - Wettbewerbsrecht 1997, 5).