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   OLG Dresden, 27.06.2019 - 8 U 2001/18   

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https://dejure.org/2019,22111
OLG Dresden, 27.06.2019 - 8 U 2001/18 (https://dejure.org/2019,22111)
OLG Dresden, Entscheidung vom 27.06.2019 - 8 U 2001/18 (https://dejure.org/2019,22111)
OLG Dresden, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 8 U 2001/18 (https://dejure.org/2019,22111)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    HGB § 171 Abs. 2 ; HGB § 172 Abs. 4
    Haftung eines Kommanditisten im Insolvenzverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur sekundären Beweislast des Insolvenzverwalters bei Einforderung der Haftsumme des Kommanditisten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 2173
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 30/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    cc) Die sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters erstreckt sich auf die bis zur letzten mündlichen Verhandlung eingegangenen Rückzahlungen der Kommanditisten (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 27.06.2019, 8 U 2001/18, S. 6 f.).
  • OLG Stuttgart, 02.08.2019 - 20 U 44/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    Die sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters erstreckt sich auf die bis zur letzten mündlichen Verhandlung eingegangenen Rückzahlungen der Kommanditisten (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 27.06.2019 - 8 U 2001/18, S. 6 f.).
  • OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 33/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    Es wäre am Kläger gewesen, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast der Behauptung des Beklagten entgegenzutreten und unter konkreter Darstellung der Höhe und der Verwendung entsprechend beigetriebener Erstattungsansprüche aufzuzeigen, dass zum Zeitpunkt der Klageerhebung die vereinnahmten Kommanditistengelder nicht ausgereicht haben, die Lücke zu den offenen Insolvenzforderungen zu füllen (ebenso OLG Celle, Urt. v. 12.12.2018, 9 U 74/17, juris Rn. 11 ff.; OLG Koblenz, Urt. v. 06.11.2018, 3 U 265/18, juris Rn. 18 ff.; OLG Köln, Beschl. v. 11.06.2018, 18 U 149/17, BeckRS 2018, 13782, Rn. 17; OLG München, Urt. v. 12.03.2019, 18 U 2812/18, juris Rn. 27 ff OLG Dresden, Urt. v. 27.06.2019, 8 U 2001/18, S. 6 f.).
  • OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19

    Rückzahlung von Ausschüttungen eines Publikumsfonds nach dessen Insolvenz

    cc) Soweit der Beklagte - gestützt auf obergerichtliche Rechtsprechung (Entsch. des OLG Dresden vom 27.06.2019, 8 U 2001/18; Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart vom 01.08.2019, 20 U 6/19) - geltend macht, dass in die Berechnung der Insolvenzmasse nicht lediglich das aktuelle Kontoguthaben einzustellen sei, sondern dieses um 2.018.974,30 EUR fiktiv zu erhöhen sei, weil der Kläger mit den eingezogenen Kommanditeinlagen (insg. 6.936.984,22 EUR per 19.07.2019) insoweit fehlerhaft trotz nicht gegebener Haftung der Kommanditisten für Masseverbindlichkeiten nach den §§ 54, 55 InsO eine Forderung des Finanzamts auf Zahlung von Gewerbesteuer nach Veräußerung der Schiffe erfüllt habe, kann der Senat ebenso offen lassen wie die Beantwortung der vom Beklagten aufgeworfenen Frage, ob bereits durch die Einziehung von Kommanditeinlagen durch den Insolvenzverwalter in Höhe von mehr als 6, 9 Mio. EUR die Insolvenzgläubigerforderungen im Rang des § 38 InsO vollständig erfüllt wurden.
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