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   OLG Dresden, 27.09.2010 - 17 W 956/10   

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https://dejure.org/2010,16389
OLG Dresden, 27.09.2010 - 17 W 956/10 (https://dejure.org/2010,16389)
OLG Dresden, Entscheidung vom 27.09.2010 - 17 W 956/10 (https://dejure.org/2010,16389)
OLG Dresden, Entscheidung vom 27. September 2010 - 17 W 956/10 (https://dejure.org/2010,16389)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erleichterungen des Grundbuchverkehrs bzgl. des Nachweises der Gesamtrechtsnachfolge bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus einer zweigliedrigen KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 29 Abs. 1
    Anforderungen an den Nachweis der Gesamtrechtsfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus einer zweigliedrigen KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.07.2018 - V ZB 10/18

    Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge im Grundbuchverfahren i.R.d. notariell

    Insoweit weist der Senat für das weitere Verfahren darauf hin, dass ungeachtet von Meinungsunterschieden in Einzelfragen in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist, dass die Gesamtrechtsnachfolge bei einer - wie hier - zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft grundbuchverfahrensrechtlich jedenfalls dann nachgewiesen ist, wenn zum einen die notariell beglaubigte Handelsregisteranmeldung beider Gesellschafter, aus der sich die zur Gesamtrechtsnachfolge führende Rechtsänderung ergibt, oder eine notariell beglaubigte Ausscheidensvereinbarung der Gesellschafter vorgelegt werden und zum anderen das Ausscheiden des Gesellschafters sowie das Erlöschen der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist (vgl. BayObLGZ 1993, 137, 139; OLG Dresden, Beschluss vom 27. September 2010 - 17 W 956/10, juris Rn. 19; KG, MDR 2013, 146; OLG Hamm, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 15 W 427/11, juris Rn. 6; LG Schwerin, NotBZ 2001, 308, 309; Bauer/von Oefele/Schaub, GBO, 3. Aufl., § 32 Rn. 20; Demharter, GBO, 31. Aufl., § 32 Rn. 12; BeckOK GBO/Otto, Stand: 1. Mai 2018, § 32 Rn. 38; BeckOK GBO/Kral, Stand: 1. Mai 2018, Gesellschaftsrecht, Rn. 50; KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 32 Rn. 21).
  • KG, 21.08.2012 - 1 W 175/12

    Grundbuchverfahren: Unrichtigkeitsnachweis im Fall der Gesamtrechtsnachfolge

    Die Auflösung der D... AG & Co Grundstücksgesellschaft ... und deren Erlöschen ist durch den Handelsregisterauszug bzw. eine Notarbescheinigung entsprechend § 32 Abs. 2 GBO i.V.m. § 21 BNotO belegt (vgl. für den Fall des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer KG und den Nachweis durch Handelsregistereintragungen OLG Dresden, Beschluss vom 27.09.2010, 17 W 956/10, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 23.01.2013 - 15 W 427/11

    Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen KG

    Scheidet aus einer zweigliedrigen KG ein Gesellschafter (hier die C2 GmbH) aus, so führt dies zum liquidationslosen Erlöschen der KG, d.h. Auflösung und Vollbeendigung der KG fallen zusammen; das Vermögen der KG geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbliebenen Gesellschafter (hier die C AG) über (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2004, II ZR 247/01, zitiert nach juris Tz. 4; BVerwG, Urteil vom 13.07.2011, 8 C 10/10, zitiert nach juris Tz. 12 und 15; Senat FGPrax 2003, 235; OLG Dresden, Beschluss vom 27.09.2010, 17 W 956/10, zitiert nach juris = BeckRS 2011, 17863; Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 131, Rn. 35; Lorz in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 131, Rn. 58).
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