Rechtsprechung
   OLG Dresden, 27.12.1994 - 2 U 1349/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,4371
OLG Dresden, 27.12.1994 - 2 U 1349/94 (https://dejure.org/1994,4371)
OLG Dresden, Entscheidung vom 27.12.1994 - 2 U 1349/94 (https://dejure.org/1994,4371)
OLG Dresden, Entscheidung vom 27. Dezember 1994 - 2 U 1349/94 (https://dejure.org/1994,4371)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung einer aus einem Altkredit abgeleiteten Darlehensrückzahlungsverpflichtung; Umlaufmittelkreditvertrag der DDR; Verpflichtung des Rechtsnachfolgers zur Erbringung der vereinbarten Tilgungsleistungen; Überleitung von Darlehensverträgen der DDR; Ableitung der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Begrenzung der Haftung durch Vereinbarung eines abgespaltenen Treuhandunternehmens und der DKB über Zuordnung eines Teilbetrages von Altkrediten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altschuldenregelung bei Abspaltung einer Gesellschaft von einem Treuhandunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1995, 783
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 21.12.1995 - 13 U 1063/95

    Zinsansprüche der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben aus

    aaa) Nach einhelliger Ansicht in der Rechtsprechung (siehe etwa BGH VIZ 1994, 175 ff; BGH DZWir 1994, 65 ff; KG DZWir 1994, 23 ff; OLG Dresden DZWir 1994, 292 ff und OLG-NL 1995, 197 ff; OLG Dresden ZIP 1995, 783 ff) und wohl auch der überwiegenden Ansicht in der Literatur (siehe nur beispielhaft Hommelhoff/Habighorst, ZIP 1992, 665 ff) sind zu Zeiten der DDR nach deren KreditVO, gewährte Kredite mit der Wiedervereinigung nicht gleichsam untergegangen, sondern nach wie vor als bestehend von den Kreditnehmern zu bedienen.

    ob sich aus dem Saldenanerkenntnis der Beklagten vom 14.02.1991, mit dem allerdings die von der Klägerin geforderte weitergehende Erklärung gerade nicht unterzeichnet wurde, vorliegend eine Beschränkung dieser an sich gegebenen Gesamtschuldnerstellung auf einen geringeren Betrag ergibt oder nicht (vgl. dazu OLG Dresden ZIP 1995, 783 m. insoweit kritischer Anm. Wilken = EWiR Art. 232 EGBGB 2/95 m. insoweit kritischer Anm. Hartman einerseits und andererseits OLG Dresden EWiR Art. 232 EGBGB 3/95 m. Anm. Wilken), kann vorliegend dahinstehen.

  • OLG Dresden, 25.04.1996 - 7 U 226/96

    Rechtsverhältnis zwischen Deutscher Kreditbank und abgespaltenen

    Der Senat vermag sich der Auffassung des 2. ZS in der Entscheidung vom 27.12.1994 - 2 U 1349/94 -, dort S. 12 ff, nicht anzuschließen, daß die Vereinbarung vom Ende des Jahres 1990, wie sie die Klägerin mit zahlreichen Unternehmen getroffen hat, nur der Zuordnung der Darlehensrückzahlungsansprüche nach Abschluß der Spaltungsvorgänge gedient habe, da anderenfalls entweder Buchungen aller Schuldner auf demselben Konto hätten vorgenommen werden müssen oder sämtliche Buchungen auf den separaten Konten aller Schuldner hätten gebucht werden müssen, was nicht praktikabel sei.
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