Rechtsprechung
   OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 218/06   

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https://dejure.org/2006,49148
OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 218/06 (https://dejure.org/2006,49148)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28.02.2006 - 3 W 218/06 (https://dejure.org/2006,49148)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28. Februar 2006 - 3 W 218/06 (https://dejure.org/2006,49148)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Sachsen

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 208/06
    Dementsprechend ist für die Bestimmung des tatsächlich einzusetzenden Vermögens der Zeitpunkt der Entscheidung über die Erstattungspflicht maßgeblich (vgl. auch OLG München, a.a.O., m.w.N., betreffend die Regressforderung der Staatskasse sowie Senatsbeschluss vom heutigen Tag, Az. 3 W 218/06).

    Dem tritt der Senat bei (vgl. auch Senatsbeschluss vom heutigen Tag, 3 W 218/06).

  • OLG Dresden, 15.01.2007 - 3 W 1545/06
    Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass die Staatskasse nicht wegen der vor dem 01.01.2005 vom Betreuer beantragten Aufwandsentschädigung gegen den Betroffenen gemäß § 56 g Abs. 1 S. 2, III FGG i.V.m. §§ 1836 e, 1836 c BGB im Hinblick darauf Regress nehmen kann, dass das Vermögen des Betroffenen zwar unterhalb des vor dem 01.01.2005 geltenden erhöhten Schonbetrags des § 88 Abs. 3 BSHG gelegen hat, nunmehr aber den Schonbetrag des § 90 SGB XII übersteigt (so bereits Senat, Beschlüsse vom 28.02.2006, 3 W 208/06 und 3 W 218/06).
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