Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beratungspflichten der finanzierenden Bank bei Vollfinanzierung des Erwerbs einer Immobilie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1; BGB § 138 Abs. 1
  Beratungspflichten der finanzierenden Bank bei Vollfinanzierung des Erwerbs einer Immobilie

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erwerb so genannter "Schrottimmobilien": Banken haften im Falle der Besichtigung bei Vollfinanzierungen überteuerter Eigentumswohnungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Finanzierung zu 100%: Bank muss Preisangemessenheit prüfen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Immobilienfinanzierung: Hinweispflicht der Bank auf Unangemessenheit des Kaufpreises

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  100%-Finanzierung und sittenwidrige Überteuerung: Gericht verurteilt Bank

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vollfinanzierung: Bank haftet für sittenwidrige Überhöhung des Immobilienkaufpreises! (IMR 2013, 1027)

Papierfundstellen

• MDR 2013, 47
• BauR 2012, 1839

Wird zitiert von ... (10)

• BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12

  Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für …

  Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner unter anderem in MDR 2013, 47 f. veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
• OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 9 U 102/14

  Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten …

  Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus dem von ihr im nach der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz vom 24.06.2016 (Bl. 276 ff. GA) in Bezug genommenen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, MDR 2013, 47.

  Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus dem von ihr im nach der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz vom 24.06.2016 (Bl. 276 ff. GA) in Bezug genommenen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, MDR 2013, 47.

• OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 4 U 258/12

  Schadenersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung der Bank bei Finanzierung …

  Anderes kann auch nicht nach der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des OLG Dresden gelten, die eine andere Wohnung im streitgegenständliche Objekt betraf, wonach der Darlehensnehmer die Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch eine Bank zu 100% als Beleg dafür werten darf, dass die Bank seine Einschätzung des Kaufpreises als angemessen teilt, woraus sich wiederum eine Verpflichtung der Bank ergeben soll, die Angemessenheit des Preises vor Kreditvergabe zu prüfen (Urt. v. 28.06.2012, 9 U 1758/11, Rn. 43, zitiert nach juris).

  Die im gleichen Urteil vertretene Ansicht des OLG Dresden, eine Bank erkläre gegenüber den Darlehensnehmern, dass der Abschluss des Kreditvertrags und die Auszahlung des Kredits die Werthaltigkeit der Immobilie belege, wenn sie das von ihr abgegebene Finanzierungsangebot unter den Vorbehalt eines positiven Besichtigungsergebnisses des Objekts stelle (OLG Dresden, Urt. v. 28.06.2012, 9 U 1758/11, Rn. 44, zitiert nach juris), was die Beklagte im vorliegenden Fall mit Schreiben vom 13.10.2005 (Bl. 120 d. A.) ebenfalls erklärt hat, teilt der Senat nicht.

 
• OLG Frankfurt, 03.11.2016 - 15 U 169/13

  Vollstreckung aus Unterwerfungserklärung durch Titelgläubiger bei Abtretung der …

  Soweit das Landgericht sich bei seiner Entscheidung an dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juni 2012 (9 U 1758/11) orientiert habe, sei diese Entscheidung zu Recht vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden.

  Soweit das Landgericht sich bei der entscheidenden Frage, ob die Beklagte Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt hat, maßgeblich unter Bezugnahme auf das zitierte Urteil des OLG Dresden v. 28.06.2012 - 9 U 1758/11 darauf abgestellt hat, dass die kreditgebende Bank den Immobilienerwerb voll finanziert hat, ist mit dem die Entscheidung des OLG Dresden aufhebenden Urteil des BGH v. 10.12.2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 124) davon auszugehen, dass sich aus diesem Gesichtspunkt eine Aufklärungspflicht nicht herleiten lässt, weil die Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht im Interesse des Kunden prüfen (…BGH aaO. unter Hinweis auf BGH vom 8. Mai 2001 - XI ZR 192/00, BGHZ 147, 343, 349…, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 45 …und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115 Rn. 43;… BGH vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 9).

• LG Frankfurt/Main, 27.06.2013 - 25 O 512/10
  Es gilt zu bedenken, dass die Verwendung eines Darlehens alleine Sache des Darlehensnehmers ist und auf seiner eigenverantwortlichen Entscheidung beruht, so dass es grundsätzlich auch seine Aufgabe ist, sich über potentielle Gefahren des Geschäfts, zu welchem er den Darlehenbetrag einzusetzen gedenkt, zu informieren (BGH, Urteil v. 27.06.2000, Az. 174/99 m.w.N.; OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 24.02.2010, Az. 9 U 86/08; OLG Dresden, Urteil v. 28.06.2012, Az. 9 U 1758/11).
• OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 18 U 29/12

  Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb

  Das Oberlandesgericht Dresden (MDR 2013, 47 [OLG Dresden 28.06.2012 - 9 U 1758/11] und Berufungsbegründung S. 5, Bl. 714 d.A.) hat für derartige Fallgestaltungen vertreten, die finanzierende Bank prüfe das Preis-Leistungsverhältnis zwar grundsätzlich ausschließlich im eigenen Interesse.
• OLG Frankfurt, 22.07.2013 - 4 U 130/13

  Unwirksamkeit eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidriger …

  27 Der Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden in seinem Urteil vom 28. Juni 2012 - 9 U 1758/11 -, wonach eine Bank bereits dann, wenn sie einen Immobilienerwerb zu 100 % finanziert, eine vertragliche Pflicht gegenüber dem Darlehensnehmer treffe, die Angemessenheit des Kaufpreises zu überprüfen und deshalb bei sittenwidriger Überhöhung zum Schadensersatz verpflichtet sei, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
• OLG Frankfurt, 14.08.2013 - 4 U 130/13

  Unwirksamkeit eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidriger …

  Zudem verweist die Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juni 2012 - 9 U 1758/11 -.
• OLG Brandenburg, 18.12.2013 - 4 U 115/12

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zur Kapitalanlage: …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Dresden vom 28. Juni 2012 (9 U 1758/11).
• OLG Koblenz, 25.02.2015 - 3 U 770/14

  Wirksamkeit des Ankaufs einer wertvollen zu Zeiten der ehemaligen DDR …

  Soweit sich der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07 - WM 2008, 1121 ff. = NJW-RR 2008, 1226 ff., [...] Rn. 18/20) und des Oberlandesgerichts Dresden (Urteil vom 28. Juni 2012 - 9 U 1758/11 - MDR 2013, 47 f. , [...] Rn. 35) beruft, wonach der Vertragspartner bei positiver Kenntnis von einer sittenwidrigen Überteuerung eines zu finanzierenden Kaufobjekts eine Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt des konkreten Wissensvorsprungs trifft, bezieht sich diese Rechtsprechung speziell auf den Bereich des Bankenrechts.