Rechtsprechung
   OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,18783
OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17 (https://dejure.org/2018,18783)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28.06.2018 - 8 U 1802/17 (https://dejure.org/2018,18783)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28. Juni 2018 - 8 U 1802/17 (https://dejure.org/2018,18783)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,18783) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospektes für den Vertrieb von Orderschuldverschreibungen sowie zu den Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht wegen Beteiligung an einem (Kapitalanlage-)Betrug und einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2018, 1783
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 28.03.2019 - 8 U 1249/17

    Haftung der Vorstände der Aufsichtsräte und der Prokuristen einer KGaA wegen

    a) Es entspricht zunächst der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass § 264a Abs. 1 StGB als Schutzgesetz im Sinne der Haftungsnorm des § 823 Abs. 2 BGB zu qualifizieren ist (BGH; WM 2014, 1470; WM 2015, 1562; Senat, WM 2018, 1783; Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 823 Rn. 70).

    Die unrichtigen Angaben oder verschwiegenen Tatsachen müssen sich auf für die Entscheidung über den Erwerb erhebliche Umstände beziehen; dies ist dasjenige was nach dem Urteil eines verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Anlegers im Hinblick auf die Natur des konkreten Anlageangebots für dessen Bewertung maßgeblich ist (BGH, NJW 2005, 2242; Senat, WM 2018, 1783).

    bb) Orderschuldverschreibungen fallen, wie auch von den Beklagten 1) bis 3) nicht in Abrede gestellt wird, unter den Wertpapierbegriff des § 264a Abs. 1 StGB (Senat, WM 2018, 1783; Schönke/Schröder/Perron, StGB, 29. Aufl., § 264a Rn. 5; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 264a Rn. 6).

    Diese Effekte waren für ein Verständnis der Geschäftsverläufe von gewichtiger Relevanz, weil nur auf dieser Basis eingeschätzt werden konnte, inwieweit tatsächliche Wertschöpfungen erfolgen und inwieweit diese auch für die Zukunft erwartet werden konnten (vgl. Senat, WM 2018, 1783).

    Verschwiegen wird aus den genannten Gründen dabei auch die Tatsache, dass sich das Geschäftsmodell deutlich riskanter als das prospektierte Modell gestaltete (vgl. Senat, WM 2018, 1783).

    Erheblich im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB sind solche Tatsachen, die für einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Anlageinteressenten maßgeblich sind (Senat, WM 2018, 1783; vgl. BGH, NJW 1982, 775, 776 [zu § 265b StGB]; BeckOK/Momsen/Laudien, StGB, 37. Edition, § 264a Rn. 14; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 264a Rn. 16).

    Daneben können mannigfaltige vertriebsfördernde Unterstützungen, etwa die Organisation und Durchführung von Vertriebsaktivitäten, die Schulung von Vertriebsmitarbeitern, die Ergreifung vertriebswirksamer Werbemaßnahmen und ähnlich gerichtete Förderbeiträge, als Gehilfenhandlungen qualifiziert werden (Senat, WM 2018, 1783).

    Auf der Ebene des subjektiven Tatbestands ist im Rahmen des § 830 Abs. 2 BGB ein doppelter Gehilfenvorsatz notwendig (Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 830 Rn. 4 m.w.N.), was zugleich als Korrektiv dafür dient, dass an die Tauglichkeit objektiver Förderhandlungen keine besonderen Anforderungen zu stellen sind (Senat, WM 2018, 1783).

    Es gilt bei der Verwendung von Prospekten zwecks Einwerbung von Anlegerkapital nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für Schadensersatzansprüche auf deliktischer Grundlage die Kausalitätsvermutung (vgl. BGH, WM 2013, 689; ZIP 2001, 2274; NJW-RR 1986, 1292; Urteil vom 21.02.2013 - III ZR 94/12 - juris; alle Entscheidungen sind zu § 826 BGB ergangen; siehe auch BGH, ZIP 2018, 1686; Senat, WM 2018, 1783; Grüneberg, Die Bankenhaftung bei Kapitalanlagen, 2017, Rn. 791 ff.; Schlick, WM 2014, 633, 638; Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826 Rn. 223c; jurisPK/Reichold, 8. Aufl., § 826 Rn. 78).

    Denn anders als beim vollendeten Betrug gehören beim Kapitalanlagebetrug als einem abstrakten Vermögensgefährdungsdelikt (Schönke/Schröder/Perron, StGB, 29. Auflage, § 264a Rn. 1) der Erwerb eines Wertpapiers sowie die Ursächlichkeit des Prospektfehlers für einen schadensrelevanten Erwerb nicht zu den Tatbestandsvoraussetzungen der Strafnorm (vgl. Senat, WM 2018, 1783).

    Da die genannten Haftungstatbestände jeweils eine vorsätzliche Tatbegehung oder -beteiligung voraussetzen (vgl. näher Senat, WM 2018, 1783), bedarf es des vom Kläger zu führenden Nachweises der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen.

  • OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 U 1020/18

    Haftung des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft

    Dabei erlangten die Geschäftsentwicklungen auf der Hand liegend für Gläubiger und Anleger grundlegende Bedeutung (vgl. Senat, WM 2018, 1783).

    Diese Effekte waren für ein Verständnis der Geschäftsverläufe und der Lage der Emissionsgesellschaft von gewichtiger Relevanz, weil nur auf dieser Basis eingeschätzt werden konnte, inwieweit tatsächliche Wertschöpfungen erfolgen (vgl. Senat, WM 2018, 1783).

    a) Im Ausgangspunkt gilt bei der Verwendung von Prospekten zwecks Einwerbung von Anlegerkapital nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für Schadensersatzansprüche auf deliktischer Grundlage die Kausalitätsvermutung (vgl. BGH, WM 2013, 689; ZIP 2001, 2274; NJW-RR 1986, 1292; Urteil vom 21.02.2013 - III ZR 94/12 - juris; alle Entscheidungen sind zu § 826 BGB ergangen; siehe auch BGH, ZIP 2018, 1686; Senat, WM 2018, 1783; Grüneberg, Die Bankenhaftung bei Kapitalanlagen, 2017, Rn. 791 ff.; Schlick, WM 2014, 633, 638; Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826 Rn. 223c; jurisPK/Reichold, 8. Aufl., § 826 Rn. 78).

    Zumindest wenn die Erklärungen des Abschlussprüfers mit seinem grundsätzlichen Wissen in Emissionsprospekte aufgenommen werden, besteht eine zureichende Anknüpfung und eine sachliche Rechtfertigung für den Rückgriff auf die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (vgl. auch BGH, WM 2013, 689; Senat, Urteil vom 06.02.2014 - 8 U 1695/11 - juris), zumal zu berücksichtigen ist, dass eine Schadensverwirklichung und damit ein diesbezüglicher Kausalzusammenhang - anders als etwa bei § 263 Abs. 1 StGB - nicht zum Straftatbestand des § 332 Abs. 1 HGB gehört (vgl. Senat, WM 2018, 1783).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht