Rechtsprechung
| OLG Dresden, 28.06.2021 - 4 W 411/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens hat das Gericht einen medizinischen Sachverständigen, der die Übernahme eines Gutachtens wegen Arbeitsüberlastung ablehnt, regelmäßig zu entbinden, wenn keine zwingenden Gründe vorliegen, die eine Erstattung des Gutachtens ...
- rechtsportal.de
1. Im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens hat das Gericht einen medizinischen Sachverständigen, der die Übernahme eines Gutachtens wegen Arbeitsüberlastung ablehnt, regelmäßig zu entbinden, wenn keine zwingenden Gründe vorliegen, die eine Erstattung des Gutachtens ...
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Gutachtenauftrag abgelehnt: Verhängung eines Ordnungsgelds zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gutachtenauftrag abgelehnt: Verhängung eines Ordnungsgelds zulässig? (IBR 2021, 550)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 19.05.2021 - 7 O 2215/17
- OLG Dresden, 28.06.2021 - 4 W 411/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 11.01.1996 - 24 C 95.3910
Auszug aus OLG Dresden, 28.06.2021 - 4 W 411/21
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 409 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist erst dann zulässig, wenn eine solche Substantiierung nicht erfolgt, die Gutachtenerstattung von vornherein ohne Angabe von Gründen verweigert wird oder die vorgetragenen Verweigerungsgründe zuvor rechtskräftig für unbegründet erklärt worden sind (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 1996 - 24 C 95.3910 -, Rn. 22, juris). - OLG Koblenz, 20.03.2014 - 5 W 167/14
Voraussetzungen von Zwangsmitteln gegen den gerichtlich bestellten …
Auszug aus OLG Dresden, 28.06.2021 - 4 W 411/21
(OLG Koblenz, Beschluss vom 20. März 2014 - 5 W 167/14 -, Rn. 29 - 30, juris).