Rechtsprechung
| OLG Dresden, 28.10.2009 - 12 U 805/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, welche Anforderungen an die Bezeichnung einer Bürgschaftsforderung in einem Mahnbescheid zu stellen sind, damit dem Mahnbescheid die gewünschte Wirkung zur Hemmung der Verjährung zukommt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3
Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs im Mahnbescheid - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs im Mahnbescheid
Verfahrensgang
- LG Dresden, 29.04.2009 - 9 O 2239/08
- OLG Dresden, 28.10.2009 - 12 U 805/09
Papierfundstellen
- WM 2009, 2371
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.12.2013 - XI ZR 24/13
Einer Bürgschaft zugrunde liegende Hauptschuld als selbständiger Teil des …
Das Berufungsgericht hat zwar übersehen, dass die Hauptschuld, die der Inanspruchnahme aus Bürgschaft zugrunde liegt, wegen der Akzessorietät der Bürgschaft selbständiger Teil des Streitgegenstands ist (…Senatsurteil vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 30; BGH, Urteil vom 18. November 1993 - IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164, 167) und die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB eine hinreichende Individualisierung auch der Hauptschuld voraussetzt (unzutreffend daher OLG Dresden, WM 2009, 2371, 2373 ff.).