Rechtsprechung
   OLG Dresden, 29.04.2004 - 13 U 1775/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,17043
OLG Dresden, 29.04.2004 - 13 U 1775/03 (https://dejure.org/2004,17043)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29.04.2004 - 13 U 1775/03 (https://dejure.org/2004,17043)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29. April 2004 - 13 U 1775/03 (https://dejure.org/2004,17043)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit von Sicherheitenbestellungen; Anfechtbarkeit von Scheckzahlungen und Überweisungen als kongruente Deckungen; Scheck als verkehrsübliches Zahlungsmittel; Vorliegen einer Zahlungseinstellung durch Nichtbezahlung einer einzigen erheblichen Schuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Zahlungseinstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 04.04.2005 - IV 239/03

    Mineralölsteuer: Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall

    Diese Begriffsbestimmung des Gesetzgebers ist von den Gerichten u.a. in der Weise ausgefüllt und konkretisiert worden, dass die Zahlungseinstellung des Schuldners bereits durch die Nichtbezahlung einer einzigen, für die Verhältnisse des Schuldners erheblichen Schuld zum Ausdruck gebracht werden kann (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 29.4.2004 - 13 U 1775/03 -, juris), dass eine rechtlich unerhebliche Zahlungsstockung nicht mehr angenommen werden kann, wenn die Illiquidität jedenfalls über Wochen und Monate besteht (vgl. FG Köln, Urteil vom 9.11.2004 - 15 K 4934/04 -, juris), und dass der Umstand, dass der Schuldner noch einzelne - sogar beträchtliche - Zahlungen noch erbringt, seine Zahlungsunfähigkeit nicht ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2001 - IX ZR 48/01 -, juris).
  • FG Hamburg, 13.06.2006 - 4 K 92/05

    Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3

    Diese Begriffsbestimmung des Gesetzgebers ist von den Gerichten u.a. in der Weise ausgefüllt und konkretisiert worden, dass die Zahlungseinstellung des Schuldners bereits durch die Nichtbezahlung einer einzigen, für die Verhältnisse des Schuldners erheblichen Schuld zum Ausdruck gebracht werden kann (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 29.4.2004, 13 U 1775/03), dass eine rechtlich unerhebliche Zahlungsstockung nicht mehr angenommen werden kann, wenn die Illiquidität jedenfalls über Wochen und Monate besteht (vgl. FG Köln, Urteil vom 9.11.2004, 15 K 4934/04), und dass der Umstand, dass der Schuldner noch einzelne - sogar beträchtliche - Zahlungen noch erbringt, seine Zahlungsunfähigkeit nicht ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2001, IX ZR 48/01).
  • LG Chemnitz, 23.09.2005 - 1 O 4711/03

    Erlöschen von Ansprüchen durch Aufrechnung; Einrede der Verjährung gegen die

    Durch Zahlungen auf diese Schuld erlangt der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit nicht wieder, vgl. OLG Dresden 13. Zivilsenat, Urteil vom 29. April 2004, Az: 13 U 1775/03 .
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