Rechtsprechung
| OLG Dresden, 30.01.1997 - 7 U 1631/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 463 481
Haftung des Schweinezüchters bei Verkauf infizierter Ferkel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bautzen - 3 O 200/94
- OLG Dresden, 30.01.1997 - 7 U 1631/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.06.1986 - VIII ZR 181/85
Zusicherung von Eigenschaften hinsichtlich des Gesundheitszustandes und …
Auszug aus OLG Dresden, 30.01.1997 - 7 U 1631/96
In Betracht zu ziehen ist die Möglichkeit, daß der Verkäufer mit der Vorlage einer Bescheinigung lediglich für den Umstand, daß ein Tierarzt die aus der Bescheinigung ersichtliche Untersuchung vorgenommen und den dort festgehaltenen Befund erhoben hat, einstehen will (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1438). - BGH, 20.04.1988 - VIII ZR 35/87
Gewährleistung beim Kauf eines Turnierpferdes; Anfechtung wegen arglistiger …
Auszug aus OLG Dresden, 30.01.1997 - 7 U 1631/96
Zwar schließen die §§ 481 ff. BGB die Anwendung des § 463 S. 2 BGB auf arglistig verschwiegene Nebenmängel nicht aus (…vgl. Palandt-Putzo, BGB , 55. Aufl., § 492 , RN 5;… Staudinger-Honsell, BGB , 13. Aufl., § 482 , RNr. 14;… RGRK-Mezger, BGB , 12. Aufl., § 482 , RN 7;… MK-H.P. Westernann, BGB , 3. Aufl., §§ 481/482, RN 13; wohl ebenso BGH NJW-RR 1988, 1010, 1011; a.A. Soergel-Huber, BGB , 12. Auf 1., vor § 481, RN 4). - BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 78/79
Turnhallenfußboden - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, pVV, …
Auszug aus OLG Dresden, 30.01.1997 - 7 U 1631/96
Jedenfalls wären derartige Ansprüche auch im Hinblick auf Mangelfolgeschäden nach §§ 490 S. 2, 477 BGB (entsprechend) bereits verjährt (vgl. BGHZ 77, 215, 220 ff). - OLG Schleswig, 16.03.1987 - 16 U 28/87
Auszug aus OLG Dresden, 30.01.1997 - 7 U 1631/96
Dabei mag dahinstehen, ob der Umstand der Übergabe einer tierärztlichen Bescheinigung über einen negativen Befund hinsichtlich einer bestimmten Krankheit bei vorheriger Beauftragung des Tierarztes durch den Verkäufer die Wertung rechtfertigt, der Verkäufer habe für die Gesundheit der verkauften Tiere oder doch zumindest für das Nichtvorliegen bestimmter Krankheiten die Gewähr übernehmen wollen (vgl. OLG Schleswig, VersR 1987, 624). - OLG Düsseldorf, 15.03.1990 - 6 U 185/89
Auszug aus OLG Dresden, 30.01.1997 - 7 U 1631/96
4.) Dahinstehen kann, ob Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung bereits generell aufgrund der Sonderregelung der §§ 481 ff. BGB ausgeschlossen sind (…vgl. Staudinger-Honsell, BGB , 13. Aufl., § 482 , RN 12) oder zumindest im Hinblick auf Rechtsgüter, die neben der Kaufsache selbst beeinträchtigt worden sind, in Betracht kommen können (vgl. OLG DÜsseldorf NJW-RR 1990, 732, 733).