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   OLG Dresden, 30.03.2010 - Ss Bs 152/10, SsBs 152/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,20483
OLG Dresden, 30.03.2010 - Ss Bs 152/10, SsBs 152/10 (https://dejure.org/2010,20483)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30.03.2010 - Ss Bs 152/10, SsBs 152/10 (https://dejure.org/2010,20483)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30. März 2010 - Ss Bs 152/10, SsBs 152/10 (https://dejure.org/2010,20483)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Zulässigkeit der verdachtsabhängigen Videoüberwachung von Verkehrsverstößen; eso ES 1.0

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundlagen für die Einführung einer verdachtsabhängigen Videoüberwachung von Verkehrsverstößen in Bußgeldverfahren; Möglichkeit eines Eingriffs in das Recht zur informationellen Selbstbestimmung des Verkehrsteilnehmers durch Einsatz eines Geschwindigkeitsmessgerätes des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 687
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beweisverwertungsverbot für Lichtbilder

    Auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung geht im Falle verdachtsabhängiger Bild bzw. Videoaufzeichnungen [ ... ] von einer Verwertbarkeit der Lichtbilder bzw. Videoaufzeichnungen aus, wobei als Ermächtigungsgrundlage für die Aufzeichnungen § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen wird (vgl. OLG Dresden, Beschl. vom 30.3.2010 - Ss Bs 152/10 , juris. OLG Koblenz, Beschl. vom 4.3.2010 - 1 SsBs 23/10 , juris. OLG Rostock, Beschl. vom 1.3.2010 - 2 Ss (Owi) 6/10 , juris.
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