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   OLG Dresden, 30.06.2010 - 7 U 313/10   

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OLG Dresden, 30.06.2010 - 7 U 313/10 (https://dejure.org/2010,32702)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30.06.2010 - 7 U 313/10 (https://dejure.org/2010,32702)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30. Juni 2010 - 7 U 313/10 (https://dejure.org/2010,32702)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

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  • verkehrslexikon.de

    Lange Ausfallzeit und Vorschussleistung gegen Sicherungsübereignung des Unfallfahrzeugs

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nutzungsausfall - ungewöhnlich lange Ausfallzeit

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nutzungsausfallentschädigung für 642 Tage !

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall für 642 Tage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Frankfurt, 05.04.2011 - 22 U 67/09

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall im Kreuzungsbereich mit Verstoß

    Soweit dies in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher anders gesehen worden ist (OLG Hamm 5.10.09 - 6 U 94/09 - OLG Dresden 30.6.10 - 7 U 313/10 - AG Landshut 23.8.10 - 3 C 1392/10 -), fehlt es regelmäßig an einer Begründung, so dass sich der Senat insoweit auch nicht mit weiteren Argumenten auseinandersetzen kann.
  • OLG Köln, 11.10.2012 - 22 U 48/12

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Durchführung einer Reparatur an einem

    Der Nutzungswille eines privaten Halters bzw. Eigentümers ist für die Dauer des Ausfalls grundsätzlich zu vermuten, ohne dass es insoweit einer besonderen Darlegung bedarf (OLG Dresden, Urteil v. 30.6.2010 - 7 U 313/10, juris; OLG Düsseldorf VRR 2008, 267; OLG Düsseldorf DAR 2006, 269).

    Denn der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung knüpft daran an, dass das Fahrzeugs schadensbedingt nicht nutzbar ist (OLG Dresden, Urteil v. 30.6.2010 - 7 U 313/10, juris; OLG Düsseldorf VRR 2008, 267).

    Eine solche Pflicht kann im Rahmen des § 254 BGB allenfalls dann und auch nur ausnahmsweise bejaht werden, wenn der Geschädigte sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH NJW-RR 2006, 394; OLG Dresden, Urt. v. 30.6.2010 - 7 U 313/10, juris; OLG Naumburg DAR 2005, 158; OLG Saarbrücken NZV 1990, 388; OLG Düsseldorf VRR 2008, 267).

    Dabei ist dem Alter des klägerischen Fahrzeugs, das im Schadenszeitpunkt älter als zehn Jahre war, zutreffend durch eine Abstufung von zwei Gruppen (vgl. BGHZ 161, 151; OLG Dresden, Urteil v. 30.6.2010 - 7 U 313/10, juris; OLG Düsseldorf VRR 2008, 267; OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190) Rechnung getragen worden.

  • OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats spricht die Lebenserfahrung für die Annahme, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten Pkw diesen während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte (Urteil vom 17. Dezember 2007, Az: I - 1 U 110/07, Rdnr. 29 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, Az: I - 1 U 151/06; OLG Celle, VersR 1973, 717; OLG Köln VRS 96, 325; so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 6. September 1999, AZ: 4 U 73/99; OLG Dresden, Urteil vom 30. Juni 2010, Az: 7 U 313/10, OLG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2010, Az: 22 U 48/12).
  • OLG Brandenburg, 20.11.2012 - 6 U 36/12

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Halterhaftung bei Überlassung des Fahrzeugs an

    Kann ein Geschädigter nicht aus eigenen Mitteln eine Reparatur oder ein Ersatzfahrzeug finanzieren und droht daher bei nicht umgehender Regulierung des Schadens ein besonders hoher Nutzungsausfallschaden, ist der Geschädigte nach den Grundsätzen der Schadensminderungspflicht gehalten, den Schädiger darauf hinzuweisen, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss benötigt (KG, Urteil vom 09.04.2009, 12 U 23/08, MDR 2010, 79, 80; OLG Dresden, Urteil vom 30.6.2010, 7 U 313/10; so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 30.8.2007, 12 U 60/07, Juris Rn 10).
  • OLG Koblenz, 27.06.2016 - 12 U 1090/15

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

    Wenn die Versicherung des Beklagten weitere Informationen oder Nachweise benötigte, hätte sie diese vom Kläger anfordern müssen (OLG Dresden BeckRS 2011, 16655).

    Der Senat sieht keinen Grund, den Nutzungsausfall nach 30 Tagen mit einem geringeren Wert anzusetzen, wie das OLG Dresden in der bereits zitierten Entscheidung vom 30.06.2010, Az.: 7 U 313/10 (BeckRS 2011, 16655).

  • LG Hamburg, 30.03.2012 - 302 O 265/11

    Verkehrsrecht - Finanzielle Unmöglichkeit des Kaufs eines Ersatz-Kfz -

    Geht es aber wie hier um einen außergewöhnlich langen Entzug der Gebrauchsfähigkeit eines Wagens, müssen deutlich geringere Kosten in Ansatz gebracht werden, um hierfür einen angemessenen Ausgleich zu finden (so auch OLG Dresden, Urteil vom 30.60.2010, 7 U 313/10, juris-Rdnr. 50 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.03.1998, 10 U 191/97, juris-Rdnr. 17 ff.).

    Dabei erscheint es bei einer so ungewöhnlich langen Nutzungsausfalldauer wie der vorliegend in Frage stehenden von 472 Tagen sachgerecht, im Ausgangspunkt von den in der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch ausgewiesenen Vorhaltekosten auszugehen (so auch OLG Dresden, Urteil vom 30.60.2010, 7 U 313/10, juris-Rdnr. 52; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.03.1998, 10 U 191/97, juris-Rdnr. 21).

  • LG Frankfurt/Oder, 18.07.2016 - 72 O 10/15
    Es wäre nunmehr Sache der Beklagten gewesen, von der Klägerin etwaige Nachweise für die fehlende Leistungsfähigkeit zu verlangen (vgl. auch OLG Dresden, Urt. v. 30.06.2010 - 7 U 313/10), was diese jedoch unterließ.

    Die Entscheidung des OLG Dresden vom 30.06.2010 - 7 U 313/10 - betraf ersichtlich einen Ausnahmefall, indem eine Ausfallzeit von 642 Tagen geltend gemacht worden war, und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  • OLG Hamm, 10.11.2011 - 6 U 138/11

    Umfang der Erstattung der Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozess

    Nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Obergerichte nehmen die Sachverständigenkosten an der Haftungsquote teil (vgl. nur aus jüngerer Zeit neben den oben zitierten Entscheidungen des OLG Celle, des OLG Hamm und des OLG Düsseldorf auch: OLG Dresden Urt. v. 30.06.2010 - 7 U 313/10; OLG München Urt. v. 09.04.2010 - 10 U 1543/09 -juris; OLG Stuttgart Urt. v. 21.04.2010 - 3 U 218/09 - juris).
  • AG Frankfurt/Main, 24.04.2014 - 30 C 624/14
    Dabei ist in der Regel bei dem Besitzer eines Kraftfahrzeugs von einem Nutzungswillen auszugehen (OLG Dresden, Urteil vom 30.06.2010, Az. 7 U 313/10, BeckRS 2011, 16655).
  • LG Stuttgart, 13.09.2010 - 45 C 5034/09
    (d) Der bereits erstinstanzlich hilfsweise vertretenen Auffassung, dass die Beklagte aus Rechtsgründen (OLG Dresden, Urteil vom 30.6.2010 - 7 U 313/10) wegen der langen Nutzungsausfalldauer lediglich auf die Vorhaltekosten hafte, folgt das Gericht unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 25. Januar 2005 - VI ZR 112/04 - und aus den Gründen der Hinweisverfügung nicht.
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