Rechtsprechung
| OLG Dresden, 30.07.2001 - 15 W 550/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ansprüche des Berufsbetreuers und Ausschlußfristen
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Übergangsregelung für Ausschlussfristen nach BtÄndG
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 06.02.2001 - 33 XVII 1519/94
- LG Leipzig, 15.03.2001 - 16 T 1434/01
- OLG Dresden, 30.07.2001 - 15 W 550/01
Papierfundstellen
- Rpfleger 2001, 592
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 29.06.2000 - 3Z BR 51/00
Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Betreuers
Auszug aus OLG Dresden, 30.07.2001 - 15 W 550/01
Denn die nach altem Recht entstandenen Ansprüche des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse unterliegen nach wie vor der kurzen Verjährung des § 196 Abs. 1 BGB; danach verjähren etwa Forderungen aus dem Jahre 1998 unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bayrischen Obersten Landesgerichts (Beschl. v. 29.06.2000, Az.: 3 ZBR 51/00) zur Fälligwerdung dieser Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2001, statt auf der Basis der §§ 1835 Abs. 1 S. 3, 1836 Abs. 2 S. 4 BGB i.V.m. Art. 169 EGBGB mit dem 31.03.2000 zu erlöschen. - RG, 28.06.1907 - III 476/06
58. B.G.B. § 1594; Rückwirkende Kraft?
Auszug aus OLG Dresden, 30.07.2001 - 15 W 550/01
Dieser Konstruktion steht schon entgegen, dass Art. 169 EGBGB bereits im Fall seiner ursprünglichen originären Anwendung als für Ausschlussfristen nicht bestimmt angesehen wurde (vgl. RGZ 48, 157, 163 unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift; RGZ 66, 249, 251;… zustimmend Staudinger-Hönle, 13. Bearb. 1998, Art. 169 EGBGB Rn. 7;… MünchKomm- Grothe, 3. Aufl. 1999, Art. 169 EGBGB Rn. 1). - RG, 09.05.1901 - IV 76/01
Verjährung. Ausschlussfristen.
Auszug aus OLG Dresden, 30.07.2001 - 15 W 550/01
Dieser Konstruktion steht schon entgegen, dass Art. 169 EGBGB bereits im Fall seiner ursprünglichen originären Anwendung als für Ausschlussfristen nicht bestimmt angesehen wurde (vgl. RGZ 48, 157, 163 unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift; RGZ 66, 249, 251;… zustimmend Staudinger-Hönle, 13. Bearb. 1998, Art. 169 EGBGB Rn. 7;… MünchKomm- Grothe, 3. Aufl. 1999, Art. 169 EGBGB Rn. 1).