Rechtsprechung
   OLG Dresden, 31.05.1995 - 1 Ws 58/94   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 30.11.1995 - 4 StR 714/94

    Rechtsbeugung - DDR - Richter - Staatsanwalt - Zulässige Auslegung

    Dagegen richtete sich die Kritik (so auch OLG Dresden, Beschluß vom 31. Mai 1995 - 1 Ws 58/94 - = NJ 1995, 601; OLG Rostock, Beschluß vom 21. Dezember 1994 - 1 Ws 38/95 -).
  • OLG Karlsruhe, 07.02.1996 - 1 Ws 19/96
    Die Unverschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK steht einer Verwertung dieser vom Verurteilten eingestandenen neuerlichen Straftaten und des amtsgerichtlichen Urteils nicht entgegen (vgl. zu § 57 StGB Senatsbeschluß vom 10.12.1986 -1 Ws 247/86= Die Justiz 1987, 192 sowie zu § 56f StGB Senatsbeschluß vom 04.03.1994 -1 Ws 58/94-; ebenso zu § 56f StGB BVerfG NStZ 1991, 30 und OLG Karlsruhe Die Justiz 1993, 387 f. m.w.N.).
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