Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 1 U 23/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,12426
OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 1 U 23/05 (https://dejure.org/2006,12426)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.02.2006 - 1 U 23/05 (https://dejure.org/2006,12426)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Februar 2006 - 1 U 23/05 (https://dejure.org/2006,12426)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Ausgleichsanspruch; Vertragshändler; Kfz-Vertragshändler; Hersteller; Kündigung; EG-GVO Nr. 1400/2002

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89b Abs. 3 S. 1; ZPO § 304
    Kein Verlust des Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändler bei Kündigung durch Automobilhersteller wegen EG- GVO Nr.1400/2002

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Weigerung der Unterzeichnung von geänderten Vertragshändlerverträgen; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Kettenvertrages über den Vertrieb von Neuwagen; Erhebliche Vorteile des Unternehmers aus der Geschäftsverbindung mit den vom Vertragshändler geworbenen Kunden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses; Unzumutbarkeit der Annahme des Folgevertrages wegen nachteiliger Änderungen bei den Grundmargen; Verbindliche Vorgabe von Standards mit einem Leistungsbewertungssystem durch Punktevergabe; Verstärkte Kontrollmöglichkeiten und Sanktionsmöglichkeiten des Unternehmers; Wegfall des Ausgleichsanspruchs wegen unautorisiertem Handel mit Neuwagen; Abzug vom Ausgleichsanspruch wegen Vorteilen aus fortgeführtem Servicebetrieb; Vorteile aus gekündigtem Vertragsverhältnis mit Unternehmen mit einer bekannten Marke mit Sogwirkung; Analoge Anwendung des § 89b Abs. 3 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB)

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