Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 UWG, § 2 Abs. 5 PBefG
Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines Ersatzfahrzeugs; Haftung des Geschäftsführers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines Ersatzfahrzeugs; Haftung des Geschäftsführers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3 ; PBefG § 2 Abs. 5
Wettbewerb; Taxi; Ersatzfahrzeug; Geschäftsführerhaftung - rechtsportal.de
UWG § 3 ; PBefG § 2 Abs. 5
Wettbewerbswidrigkeit des gleichzeitigen Einsatzes eines genehmigten Taxis und des Ersatzfahrzeugs - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines Ersatzfahrzeugs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines Ersatzfahrzeugs
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines Ersatzfahrzeugs
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zeitgleiches Betreiben eines genehmigten Taxis und eines Ersatzfahrzeugs unter derselben Genehmigung unlauter
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zeitgleiches Betreiben eines genehmigten Taxis und eines Ersatzfahrzeugs unter derselben Genehmigung unlauter
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 04.01.2017 - 8 O 159/16
- LG Frankfurt/Main, 18.01.2017 - 8 O 159/16
- OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2018, 199
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16
Anwaltsabmahnung II - Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17
Der BGH hat - nach Verkündung des Urteils des Landgerichts - entschieden, dass ein Fachverband wie der Kläger auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein muss, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (BGH, GRUR 2017, 926 [BGH 06.04.2017 - I ZR 33/16] , Rn. 13 - Anwaltsabmahnung II m.w.N.). - BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17
Dies wird z.B. bei der Benutzung einer bestimmten Firmierung oder beim allgemeinen Werbeauftritt des Unternehmens angenommen (…BGH aaO - Geschäftsführerhaftung, Tz. 19; GRUR 2017, 397 - World of Warcraft II, Tz. 110 m.w.N.) Im Streitfall kann dies nicht angenommen werden. - BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17
a) Der Geschäftsführer haftet für einen Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft als Täter, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat (BGH GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung, Tz. 14).
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17
Schuldner der in § 8 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt ( BGH, GRUR 2016, 395 [BGH 17.09.2015 - I ZR 92/14] , Rn. 23 - Smartphone Werbung ). - BGH, 18.10.2012 - I ZR 191/11
Taxibestellung
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17
Die Genehmigungspflicht dient dem Interesse des Taxengewerbes an einem unverfälschten Wettbewerb und dem Verbraucherschutz ( BGH, GRUR 2013, 412 [BGH 18.10.2012 - I ZR 191/11] , Rn. 15 - Taxibestellung;… Senat, Urt. v. 9.6.2016, Az.: 6 U 73/15, juris-Rn. 61 ). - OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 6 U 73/15
Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17
Die Genehmigungspflicht dient dem Interesse des Taxengewerbes an einem unverfälschten Wettbewerb und dem Verbraucherschutz (… BGH, GRUR 2013, 412 [BGH 18.10.2012 - I ZR 191/11] , Rn. 15 - Taxibestellung; Senat, Urt. v. 9.6.2016, Az.: 6 U 73/15, juris-Rn. 61 ). - BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15
Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17
Davon ist auszugehen, wenn die Norm für die Betätigung auf einem bestimmten Markt eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis vorsieht und damit im Interesse der Marktteilnehmer eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der angebotenen Waren oder Dienstleistungen sicherstellen will ( BGH WRP 2017, 69 [BGH 23.06.2016 - I ZR 71/15] , Rn. 16 - Arbeitnehmerüberlassung ).
- LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 6 O 44/19
Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt
Die Norm sieht für die Betätigung auf einem bestimmten Markt eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis vor und will damit im Interesse der Marktteilnehmer eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der Dienstleistung sicherstellen (OLG Frankfurt GRUR-RR 2018, 199, Rn. 13 - Ersatz-Taxi). - LG Frankfurt/Main, 27.05.2020 - 8 O 46/19
Wettbewerbswidriges Nutzen eines nicht konzessionierten Taxis. Ersatzwagennutzung …
Die Genehmigungspflicht dient dem Interesse des Taxengewerbes an einem unverfälschten Wettbewerb und dem Verbraucherschutz (…BGH, GRUR 2013, 412 Rn. 15 - Taxibestellung; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2018, 199 Rn. 13 - Ersatz-Taxi; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2017, 17 - UBER POP).Die Spürbarkeit wird vermutet (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2018, 199 Rn. 18 - Ersatz Taxi;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 3a, Rn. 1.102).
Die Spürbarkeit kann insbesondere nicht deswegen verneint werden, weil die Beklagte - anders als in dem von dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Ersatz-Taxi-Fall (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2018, 199) - hier nicht gleichzeitig das genehmigte Taxi neben dem Ersatzfahrzeug einsetzte.
- OLG Düsseldorf, 27.03.2019 - 15 U 18/18
Wettbewerbswidrigkeit des gleichzeitigen Aufstellens von Glücksspiel- und …
Bei Vorschriften, die dem Schutz der Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher dienen (vgl. Art. 3 III UGP-RL), ist die Spürbarkeit zu vermuten (…BGH GRUR 2016, 213 Rn. 20 - Zuweisung von Verschreibungen; OLG Frankfurt GRUR-RR 2018, 199 Rn. 18). - LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20 Die Spürbarkeit wird vermutet (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2018, 199, Rn. 18 - Ersatz Taxi;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 3a, Rn. 1.102).