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   OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 49/17   

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https://dejure.org/2018,5065
OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 49/17 (https://dejure.org/2018,5065)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.02.2018 - 6 U 49/17 (https://dejure.org/2018,5065)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Februar 2018 - 6 U 49/17 (https://dejure.org/2018,5065)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3a UWG, § 34 Abs. 4 GewO
    Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen Rückkaufhandel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3a; GewO § 34 Abs. 4
    Wettbewerb; Marktverhaltensregelung; Rechtsbruch; Rückkaufhandel

  • rechtsportal.de

    UWG § 3a; GewO § 34 Abs. 4
    Wettbewerbswidrigkeit des Ankaufs eines Fahrzeugs unter Einräumung eines befristeten Rücktrittsrechts bei gleichzeitigem Abschluss eines Mietvertrages bis zur Ausübung des Rücktrittsrechts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Cash & Drive - Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen Rückkaufhandel bei Kraftfahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen Rückkaufhandel

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen und unlauteren Rückkaufhandel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen und unlauteren Rückkaufhandel

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unzulässiger und unlauterer Rückkaufhandel gebrauchter Kraftfahrzeuge

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzulässiger und unlauterer Rückkaufhandel gebrauchter Kraftfahrzeuge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 422
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 05.06.2020 - 2 U 90/19

    Gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung von Rücktrittsrechts

    Er bemisst sich nicht nach dem Mietzins, welcher für die Anmietung eines solchen Fahrzeugs üblicherweise zu zahlen ist, da der hierfür aufzuwendende Mietzins auf einer anderen Kalkulation beruht, die üblicherweise gerade auch die Kosten für die Unterhaltung des Fahrzeugs, die allgemeinen Betriebskosten, Kosten für Versicherungen, insbesondere die Haftpflichtversicherung sowie einen Gewinnanteil enthält und damit über einen reinen Ersatz des Nutzungswerts hinausgeht (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 4.11.2016, Az. 2 U 98/15 ; OLG Frankfurt a.M., WRP 2018, 592 ff.; andere Meinung LG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.6.2014, Az. 3-13 O 45/13; LG Berlin, Urteil vom 23.8.2016, Az. 103 O 57/16).

    Denn der Gefahr der freien Verfügung des Händlers über den Gegenstand kann nur dann wirksam begegnet werden, wenn das gesamte Rückkaufgeschäft einschließlich der Übereignung erfasst ist und der Käufer auch kein Eigentum an dem veräußerten Gegenstand erwirbt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 4.11.2016, Az. 2 U 98/15 ; OLG Frankfurt a.M., WRP 2018, 592 ff.).

  • OLG Frankfurt, 25.06.2021 - 2 U 116/20

    Sale-and-rent-back: Gewerbsmäßiger Ankauf und Rückvermietung von Fahrzeugen mit

    Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung von Kauf- und Mietvertrag wären lediglich die Nutzungsvorteile, die dem Vertragspartner durch die Überlassung des Kaufpreises üblicherweise erwachsen konnten, zu berücksichtigen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 01. Februar 2018 - 6 U 49/17 -, Rn. 29 , juris).
  • LG Hannover, 16.02.2017 - 21 O 19/16

    Der Auftragnehmer trägt das Witterungsrisiko!

    LG Hannover, Urteil vom 16.02.2017 - 21 O 19/16 (nicht rechtskräftig; Ber: 6 U 49/17).
  • LG Hamburg, 24.06.2020 - 329 O 223/19

    Verstoß gegen Verbot des Rückkaufhandels durch "Sale-and-lease-back"-Konzept

    Das OLG Frankfurt hat diese Geschäftspraxis als unzulässigen Rückkaufhandel qualifiziert und das Vorgehen der Beklagten wettbewerbsrechtlich untersagt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 01.02.2018, Az: 6 U 49/17, Anl. K 12).
  • OLG Köln, 28.08.2020 - 16 W 19/20

    Kaufvertrag mit Rückanmietung, culpa in contrahendo, Gerichtsstand

    So hat der 2. Zivilsenat des OLG Frankfurt mit Urteil vom 5.6.2020 - auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH (NJW 2009, 3368) und des 6. Zivilsenats des OLG Frankfurt (GRUR-RR 2018, 422) - für die vorliegende Vertragskonstellation entschieden, dass ein Kaufvertrag über einen Pkw und ein zugleich geschlossener Vertrag über die Rückanmietung des Pkw durch den Verkäufer von dem Käufer, der dem Verkäufer die faktische Möglichkeit gewährt, das Fahrzeug nach Ende des Mietverhältnisses zurückzuerwerben, wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 4 GewO unwirksam sind, wenn die von dem Mieter vertraglich zu erbringenden Leistungen über einen Nutzungsersatz für das Fahrzeug hinausgehen (OLG Frankfurt - Urt. v. 5.6.2020 - 2 U 90/19, BeckRS 2020, 13059; ebenso zuletzt LG Hamburg Urt. v. 24.6.2020 - 329 O 223/19, BeckRS 2020, 15228).
  • LG Kassel, 17.03.2021 - 6 O 348/20
    Der Käufer/Rückkaufshändler soll nicht infolge der seinem freien Ermessen überlassenen Verwertung des Rückkaufgegenstandes zu erheblichen Gewinnen auf Kosten des Verkäufers/Darlehensnehmers gelangen können, was die Vorschriften über das Pfandleihgewerbe gerade verhindern wollen, weil mit dieser Regelung der Wettbewerb auf dem Gebiet des Pfandkredites in geordnete Bahnen gelenkt werden soll, handelt es sich um eine Markverhaltensregelung, die dem Schutz der auf der Marktgegenseite stehenden Kreditnehmer/Verkäufer bezweckt (vgl. BGH GRUR 2009, 886, 887; OLG Frankfurt, Urteil vom 01. Februar 2018, Az. 6 U 49/17 ).
  • LG Frankfurt/Main, 08.01.2021 - 8 O 161/20
    Er bemisst sich nicht nach dem Mietzins, welcher für die Anmietung eines solchen Fahrzeugs üblicherweise zu zahlen ist, da der hierfür aufzuwendende Mietzins auf einer anderen Kalkulation beruht, die üblicherweise gerade auch die Kosten für die Unterhaltung des Fahrzeugs, die allgemeinen Betriebskosten, Kosten für Versicherungen, insbesondere die Haftpflichtversicherung sowie einen Gewinnanteil enthält und damit über einen reinen Ersatz des Nutzungswerts hinausgeht (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteile vom 4.11.2016, Az. 2 U 98/15 und vom 01.02.2018, Az.: 6 U 49/17 , jeweils zitiert nach juris).
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