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OLG Frankfurt, 01.04.2016 - 6 W 24/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 91 a ZPO
Berücksichtigung neuen Vorbringens nach übereinstimmender Erledigungserklärung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung neuen Vorbringens nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 a
Erledigungserklärung; Entscheidungszeitpunkt; Nachschieben - rechtsportal.de
ZPO § 91 a
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Limburg, 05.10.2015 - 5 O 22/15
- LG Frankfurt/Main, 15.03.2016 - 3 O 437/15
- OLG Frankfurt, 01.04.2016 - 6 W 24/16
- OLG Frankfurt, 20.04.2016 - 6 W 37/16
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.03.2010 - I ZB 37/09
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung einer vor einem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2016 - 6 W 24/16
Nur naheliegende hypothetische Entwicklungen sind noch zu berücksichtigen (BGH GRUR 2010, 1037 Rn. 13 [BGH 18.03.2010 - I ZB 37/09] - Unzuständigkeitsrüge). - OLG Düsseldorf, 03.05.1994 - 10 W 164/93
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2016 - 6 W 24/16
Soweit teilweise vertreten wird, neues Vorbringen könne im Beschwerderechtszug dann noch berücksichtigt werden, wenn dieses ohne weitere zeitraubende Beweisaufnahme bei der Entscheidungsfindung verwertet werden kann (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.5.1994, 10 W 164/93, Rn. 4 - juris), schließt sich der Senat dieser Auffassung vor dem Hintergrund des Wortlauts des § 91a ZPO nicht an.
- LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17
Räumungsklage: Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung bei Schonfristzahlung …
Bei einem zu diesem Zeitpunkt noch in der Entwicklung befindlichen Prozessverfahren sind aber auch naheliegende hypothetische Entwicklungen und diejenigen Ergänzungen des Sachverhalts zu berücksichtigen, die eine Partei nach einem gebotenen gerichtlichen Hinweis hätte vornehmen können (OLG Frankfurt/Main vom 01.04.2016 - 6 W 24/16; BeckRS 2016, 8121). - OLG Frankfurt, 13.07.2017 - 6 W 51/17
Verfahren bei Teilerledigungserklärung mit Wirkung nur für die Zukunft
Die neuen Tatsachenbehauptungen im Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom 3.7.2017 können im Rahmen der Entscheidung nach § 91a ZPO keine Berücksichtigung finden, da für diese Entscheidung auf den Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung abzustellen ist; die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise ein Nachschieben von Vorbringen zugelassen werden kann (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 1.4.2016 - 6 W 24/16), sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. - OLG Frankfurt, 20.04.2016 - 6 W 37/16
Berücksichtigung neuen Vorbringens nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Es ist zwar zutreffend, dass es auf den Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Erledigung ankommt (Senat, Beschl. v. 1.4.2016 - 6 W 24/16 m.w.N.).