Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 20 W 208/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1356 BGB, § 18 Abs 1 GBO, § 19 GBO
Entbehrlichkeit Ehegatten-Zustimmung bei Bewilligung der Auflassungsvormerkung - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1356, 1365 Abs. 1; GBO §§ 18 Abs. 1, 19
Kein Zustimmungserfordernis nach § 1365 Abs. 1 BGB bei Bewilligung der Auflassungsvormerkung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis der Zustimmung des Ehegatten zur Bewilligung einer Auflassungsvormerkung
- notar-drkotz.de
Bewilligung Auflassungsvormerkung - Entbehrlichkeit einer Ehegatten-Zustimmung § 1365 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1356; GBO § 18 Abs. 1; GBO § 19
Erfordernis der Zustimmung des Ehegatten zur Bewilligung einer Auflassungsvormerkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Prüfungspflicht bei Ehegattenverfügung
Papierfundstellen
- FGPrax 2011, 271
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG München, 09.01.2007 - 32 Wx 176/06
Keine Ermittlungen des Grundbuchamtes zur Verfügung über Gesamtvermögen des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 20 W 208/11
Es entspricht deshalb allgemeiner Auffassung, der sich auch der Senat bereits mehrfach angeschlossen hat (vgl. Beschlüsse vom 28.05.1997- FamRZ 1998, 31- sowie vom 25.07.2002 -20 W 192/01- dok. bei juris- und 09.09.2010 -20 W 302/10-), dass das Grundbuchamt nur dann berechtigt und verpflichtet ist, im Wege der Zwischenverfügung gemäß § 18 GBO den Nachweis der Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens zu verlangen, wenn sich im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag aus den Eintragungsunterlagen oder sonst bekannten bzw. nach der Lebenserfahrung naheliegenden Umständen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eines Veräußerungsverbots nach § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sind (PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 38; Thüringer OLG Rpfleger 2001, 298; OLG München Rpfleger 2007, 259;… Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 3394;… Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl., § 1365 Rn. 28 m. w. N.). - OLG Zweibrücken, 26.08.2003 - 3 W 171/03
Grundbuchverfahren: Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen Zwischenverfügung; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 20 W 208/11
Es entspricht deshalb allgemeiner Auffassung, der sich auch der Senat bereits mehrfach angeschlossen hat (vgl. Beschlüsse vom 28.05.1997- FamRZ 1998, 31- sowie vom 25.07.2002 -20 W 192/01- dok. bei juris- und 09.09.2010 -20 W 302/10-), dass das Grundbuchamt nur dann berechtigt und verpflichtet ist, im Wege der Zwischenverfügung gemäß § 18 GBO den Nachweis der Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens zu verlangen, wenn sich im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag aus den Eintragungsunterlagen oder sonst bekannten bzw. nach der Lebenserfahrung naheliegenden Umständen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eines Veräußerungsverbots nach § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sind (PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 38; Thüringer OLG Rpfleger 2001, 298; OLG München Rpfleger 2007, 259;… Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 3394;… Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl., § 1365 Rn. 28 m. w. N.). - OLG Frankfurt, 25.07.2002 - 20 W 192/01
Grundbuchsache: Weitere Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 20 W 208/11
Es entspricht deshalb allgemeiner Auffassung, der sich auch der Senat bereits mehrfach angeschlossen hat (vgl. Beschlüsse vom 28.05.1997- FamRZ 1998, 31- sowie vom 25.07.2002 -20 W 192/01- dok. bei juris- und 09.09.2010 -20 W 302/10-), dass das Grundbuchamt nur dann berechtigt und verpflichtet ist, im Wege der Zwischenverfügung gemäß § 18 GBO den Nachweis der Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens zu verlangen, wenn sich im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag aus den Eintragungsunterlagen oder sonst bekannten bzw. nach der Lebenserfahrung naheliegenden Umständen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eines Veräußerungsverbots nach § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sind (PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 38; Thüringer OLG Rpfleger 2001, 298; OLG München Rpfleger 2007, 259;… Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 3394;… Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl., § 1365 Rn. 28 m. w. N.).
- BayObLG, 18.11.1988 - BReg. 2 Z 99/88
Auflassungsvormerkung zur Sicherung einer im Rahmen eines Erbvertrages …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 20 W 208/11
Ob der von der Antragstellerin zu 1) für die von ihr gekaufte Eigentumswohnung aufgebrachte Kaufpreis zu berücksichtigen wäre, kann offenbleiben, denn auch hier muss dem Vertragspartner zusätzlich positiv bekannt sein, dass es sich bei dem Vertragsgegenstand um das ganze oder nahezu ganze Vermögen des Ehegatten handelt, zumindest muss er aber die Verhältnisse kennen, aus denen sich dies ergibt (BGH Rpfleger 1989, 190; ThürOLG Rpfleger 2010, 1733). - OLG Frankfurt, 28.05.1997 - 20 W 165/97
Nachweis der Ehegattenzustimmung gegenüber Grundbuchamt
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 20 W 208/11
Es entspricht deshalb allgemeiner Auffassung, der sich auch der Senat bereits mehrfach angeschlossen hat (vgl. Beschlüsse vom 28.05.1997- FamRZ 1998, 31- sowie vom 25.07.2002 -20 W 192/01- dok. bei juris- und 09.09.2010 -20 W 302/10-), dass das Grundbuchamt nur dann berechtigt und verpflichtet ist, im Wege der Zwischenverfügung gemäß § 18 GBO den Nachweis der Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens zu verlangen, wenn sich im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag aus den Eintragungsunterlagen oder sonst bekannten bzw. nach der Lebenserfahrung naheliegenden Umständen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eines Veräußerungsverbots nach § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sind (PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 38; Thüringer OLG Rpfleger 2001, 298; OLG München Rpfleger 2007, 259;… Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 3394;… Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl., § 1365 Rn. 28 m. w. N.). - BGH, 12.01.1989 - V ZB 1/88
Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung eines Grundstücks
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 20 W 208/11
Da maßgebender Zeitpunkt der Vertragsabschluss am ....2011 war (BGH NJW 89, 1609; FamRZ 90, 970;… Palandt/Brudermüller: BGB, 70. Aufl., § 1365, Rdnr. 10), kann auf das Schreiben des Rechtsanwalts des Ehemannes vom 11.03.2011 an die Antragstellerin zu 2) nicht abgestellt werden, falls dieses mit dem Hinweis auf die Aktenlage gemeint sein soll, mit der in der Nichtabhilfebegründung die Kenntnis der Antragstellerin zu 2) begründet wird. - OLG Jena, 05.03.2001 - 6 W 88/01
Ehegattengrundstück; Prüfungspficht
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 20 W 208/11
Es entspricht deshalb allgemeiner Auffassung, der sich auch der Senat bereits mehrfach angeschlossen hat (vgl. Beschlüsse vom 28.05.1997- FamRZ 1998, 31- sowie vom 25.07.2002 -20 W 192/01- dok. bei juris- und 09.09.2010 -20 W 302/10-), dass das Grundbuchamt nur dann berechtigt und verpflichtet ist, im Wege der Zwischenverfügung gemäß § 18 GBO den Nachweis der Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens zu verlangen, wenn sich im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag aus den Eintragungsunterlagen oder sonst bekannten bzw. nach der Lebenserfahrung naheliegenden Umständen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eines Veräußerungsverbots nach § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sind (PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 38; Thüringer OLG Rpfleger 2001, 298; OLG München Rpfleger 2007, 259;… Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 3394;… Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl., § 1365 Rn. 28 m. w. N.). - BGH, 16.05.1990 - XII ZR 37/89
Feststellungsinteresse für die Feststellung der Unwirksamkeit eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 20 W 208/11
Da maßgebender Zeitpunkt der Vertragsabschluss am ....2011 war (BGH NJW 89, 1609; FamRZ 90, 970;… Palandt/Brudermüller: BGB, 70. Aufl., § 1365, Rdnr. 10), kann auf das Schreiben des Rechtsanwalts des Ehemannes vom 11.03.2011 an die Antragstellerin zu 2) nicht abgestellt werden, falls dieses mit dem Hinweis auf die Aktenlage gemeint sein soll, mit der in der Nichtabhilfebegründung die Kenntnis der Antragstellerin zu 2) begründet wird. - OLG Frankfurt, 09.09.2010 - 20 W 302/10
Grundbuch: Prüfung der Voraussetzungen von § 1365 I 1 BGB
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 20 W 208/11
Es entspricht deshalb allgemeiner Auffassung, der sich auch der Senat bereits mehrfach angeschlossen hat (vgl. Beschlüsse vom 28.05.1997- FamRZ 1998, 31- sowie vom 25.07.2002 -20 W 192/01- dok. bei juris- und 09.09.2010 -20 W 302/10-), dass das Grundbuchamt nur dann berechtigt und verpflichtet ist, im Wege der Zwischenverfügung gemäß § 18 GBO den Nachweis der Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens zu verlangen, wenn sich im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag aus den Eintragungsunterlagen oder sonst bekannten bzw. nach der Lebenserfahrung naheliegenden Umständen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eines Veräußerungsverbots nach § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sind (PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 38; Thüringer OLG Rpfleger 2001, 298; OLG München Rpfleger 2007, 259;… Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 3394;… Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl., § 1365 Rn. 28 m. w. N.). - BGH, 13.03.1991 - XII ZR 79/90
Übertragung größerer Vermögen
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 20 W 208/11
Nach der Rechtsprechung des BGH (Rpfleger 1980, 423, 424) ist allerdings § 1365 BGB dann nicht anwendbar und bei größeren Vermögen ist nicht von einer Verfügung über das gesamte Vermögen auszugehen, wenn dem verfügenden Ehegatten 10 % verbleiben (BGH Rpfleger 1991, 309;… Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 3357).