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   OLG Frankfurt, 01.06.2012 - 14 U 15/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,46318
OLG Frankfurt, 01.06.2012 - 14 U 15/12 (https://dejure.org/2012,46318)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.06.2012 - 14 U 15/12 (https://dejure.org/2012,46318)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Juni 2012 - 14 U 15/12 (https://dejure.org/2012,46318)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Rückforderungsansprüche nach § 89 a I 2 HGB gegenüber einem Bausparkassen-Bezirksleiter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Rückforderung von Provisionsvorschüssen des Bezirksleiters einer Bausparkasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung von Provisionsvorschüssen des Bezirksleiters einer Bausparkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    Kündigungserschwernis, Kündigungserschwerung, Pflicht zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, Pflicht zur Rückzahlung von erhaltenen Vorschusszahlungen als Beschränkung des Kündigungsrechts, Inhaltskontrolle von Vorschussvereinbarungen, kontrollfreie Abrede, ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2013 - 16 U 183/12

    Zulässigkeit der Rückforderung von Provisionsvorschüssen nach Ende eines

    Die gesetzlich gewährleistete Freiheit, das Handelsvertreterverhältnis zu beenden, wird unzulässig beschränkt, wenn an die Kündigung des Vertreters die Vertragsbeendigung erschwerende oder sie praktisch unmöglich machende finanzielle Nachteile geknüpft werden (OLG Hamburg, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, zitiert nach juris, Rn. 28; OLG Frankfurt, Urteil vom 01.06.2012, 14 U 15/12, zitiert nach juris Rdn. 82).
  • LG Köln, 25.05.2016 - 2 O 230/15

    Rückzahlung von Provisionsvorschüssen eines Versicherungsvertreters i.R.e.

    Die Rückzahlungsverpflichtung ist nach Auffassung des Gerichts auch keine unzulässige Beschränkung der in § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB normierten Kündigungsfreiheit und deshalb nicht nach § 134 BGB unwirksam (vgl. dazu OLG Oldenburg v. 30.3.2015 - 13 U 71/14, NJW-RR 2015, 1071; OLG Frankfurt v. 1.6.2012 - 14 U 15/12; OLG Düsseldorf v. 1.8.2013 - I-16 U 183/12; a.A. OLG Karlsruhe v. 18.2.2010 - 1 U 113/09).

    Es handelt sich hier um eine zulässige Anschubfinanzierung (OLG Frankfurt v. 1.6.2012 - 14 U 15/12, juris).

  • LG Freiburg, 15.02.2019 - 11 O 244/17

    Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch Rückforderung

    Es handelt sich nicht lediglich um eine kurzfristige Anschubfinanzierung (vgl. OLG Frankfurt/M., Urteil v. 01.06.2012 - 14 U 15/12 -, juris: 6 Monate mit Verlängerungsmöglichkeit auf Wunsch des Vertreters um weitere 6 Monate; OLG Hamburg, a.a.O.), sondern um ein über längere Zeit gewährtes Investitionsdarlehen, mit dem die Hauptschuldnerin an die Klägerin gebunden wurde und das nicht nur zu einer überschaubaren und nicht übermäßig belastenden Rückzahlungsverpflichtung führt (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.: 36.000,00 EUR).
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