Volltextveröffentlichungen (20)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN-Netz - Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch unberechtigte Dritte, die mit ihm in keinerlei Verbindung stehen.

• filesharing-rechtsanwalt.de

  U.a. § 100 g, h StGB
  Filesharer haftet nicht für offenes WLAN

• damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)

  Filesharer haftet nicht für offenes WLAN

 
• damm-legal.de

  §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB; § 97 UrhG
  Betreiber von WLAN haftet nicht wegen illegalem Filesharings bei unberechtigtem Zugriff Dritter

• openjur.de

  § 1004 BGB; §§ 100h, 100g StPO

• Justiz Hessen

  § 1004 BGB; § 85 UrhG; § 97 Abs 1 UrhG
  Urheberrechtsverletzung im Internet durch Teilnahme an Musiktauschbörsen: Haftung des Inhabers eines WLAN-Anschlusses für Handlungen unberechtigter Dritter

• LawCommunity.de

  Störerhaftung durch Betrieb eines ungesicherten WLAN-Netzes

• Telemedicus

  Keine generelle Haftung für offenes WLAN

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

  Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht bei unberechtigter Nutzung des WLAN-Netzes durch Dritte

• Judicialis

  Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch unberechtigte Dritte, die mit ihm in keinerlei Verbindung stehen.

• aufrecht.de

  Inhaber eines offenen WLAN haftet nicht für Urheberrechtsverletzung Dritter

• retosphere.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Störerhaftung des Betreibers eines (unverschlüsselten) WLAN (Dr. Reto Mantz / Andreas Gietl; MMR 2008, 606)

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  WLAN-Anschluss - unberechtigte Nutzung und Verantwortlichkeit

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 19a, 85, § 97 Abs 1 UrhG

• afs-rechtsanwaelte.de (Volltext und Kurzanmerkung)

  Keine Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für rechtsmissbräuchliche Nutzung über ein W-Lan

• kanzlei.biz

  Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Filesharing-Systemen

• new-media-law.net
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1004
  Keine Störerhaftung bei unberechtigter Nutzung einer WLAN-Verbindung

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterlassung des Einstellens einer Tonträgerproduktion in Tauschbörsen im Internet; Erfordernis der Störereigenschaft bei einem Unterlassungsanspruch; Begründung einer Störerhaftung bei Betreiben einer unverschlüsselten WLAN-Verbindung; Schuldner eines Unterlassungsanspruchs bei Überlassen eines Internet - Anschlusses an einen Dritten; Feststellung und Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet; Anspruch auf Schadensersatz bei Störerhaftung im Rahmen eines Unterlassungsanspruches

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB; § 97 UrhG; § 286 ZPO; § 100g StPO
  Wenn IP-Adresse von Filesharer ohne richterliche Anordnung herausgegeben wird, gilt ein Beweisverwertungsverbot

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Störerhaftung des WLAN-Netzbetreibers - Der Betreiber eines WLAN-Netzes haftet erst ab Kenntnis konkreter Missbrauchsfälle und nicht bereits wegen der abstrakten Gefahr einer rechtswidrigen Nutzung durch beliebige Dritte. Sicherung des WLAN-Netzes nur im verhältnismäßigen Umfang erforderlich

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Haftung des Inhabers für unbefugte Nutzung einer WLAN-Verbindung

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Urteil zur Haftungsfrage bei offenem W-LAN erwartet - Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Gaststätten und Hotels?

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung für offenes W-LAN beim Filesharing (P2P)

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

• heise.de (Pressebericht, 08.07.2008)

  Keine Haftung für offenes WLAN

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Urheberrecht - Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN-Netz

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Haftung für Downloads bei Missbrauch eines WLAN-Netzes

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Haftungsprobleme im Rahmen der Internetnutzung

• it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Haftung für offenes WLAN: Gericht erhöht Anforderungen

• wb-law.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Aktuelle Entwicklungen zum Thema Filesharing (Christian Solmecke; K&R 2009, 772)

• dr-wachs.de (Kurzinformation)
• anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für unberechtigte WLAN Nutzung

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  WLAN-Missbrauch - Inhaber haftet nicht für Dritte

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Überwachungspflicht des Internetanschlussinhabers gegen Missbrauch

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Anschlussinhaber haftet nicht für unberechtigte Nutzung seines WLAN-Anschlusses durch Dritte

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung für Downloads bei Missbrauch eines WLAN-Netzes

• beck.de (Pressemitteilung)

  Keine Einstandspflicht des Anschlussinhabers für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

• beck.de (Pressemitteilung)

  Keine Einstandspflicht des Anschlussinhabers für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abmahnschreiben einseitig zu Gunsten der Abmahner formuliert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine unbeschränkte Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für WLAN-Verbindung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abmahnung zurück mangels Urheberrechtsverletzung zurückgewiesen. Keine Haftung des Internetanschlussinhabers für unberechtigte Nutzung durch Dritten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Störerhaftung für offenes WLAN verneint

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung erhalten? Mitstörerhaftung bei WLAN Netzwerken

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nur noch 100 Euro Kosten an Abmahnanwalt zu zahlen bei WLAN

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung für ungeschütztes WLAN (Privates Netzwerk und öffentliche Hot Spots)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Filesharing und die urheberrechtliche Störerhaftung des Anschlussinhabers für WLAN - Anschlüsse

• 123recht.net (Kurzinformation, 11.7.2008)

  Keine Störerhaftung bei ungeschütztem W-LAN

• 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)

  Abmahnwelle bei Tauschbörsen - wann haften Eltern?

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• kartellblog.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Haftung für WLAN?

Besprechungen u.ä. (9)

• drbuecker.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Haftung des Anschlussinhabers für Dritte durch Nutzung des WLAN

• offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Störerhaftung des Betreibers eines unverschlüsselten WLAN

• retosphere.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Störerhaftung des Betreibers eines (unverschlüsselten) WLAN (Dr. Reto Mantz / Andreas Gietl; MMR 2008, 606)

 
• afs-rechtsanwaelte.de (Volltext und Kurzanmerkung)

  Keine Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für rechtsmissbräuchliche Nutzung über ein W-Lan

• dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

  Das zivilrechtliche Beweisverwertungsverbot bei Urheberrechtsverletzungen

• internetrecht-rostock.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Haftung bei Tauschbörsennutzung durch ungesichertes WLAN selbst bei ausgeschaltetem Computer?

• Telepolis (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Grundrecht auf Freifunken: Warum der BGH offenes WLAN nicht verbieten kann

• hagendorff.org (Entscheidungsbesprechung)

  Endlich Aussicht auf Klarstellung zur Haftung für offenes WLAN

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Haftung des Anschlussinhabers für Dritte durch Nutzung des WLAN (Filesharing etc.); Beweisverwertungsverbot bzgl. Anschlussdaten

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt/M vom 01.07.2008, Az.: 11 U 52/07 (Haftung des Betreibers eines Funknetzwerkes)" von RRef. Dr. jur. Reto Mantz und Wiss. Mit. Andreas Gietl, original erschienen in: MMR 2008, 606 - 609.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 01.07.2008, Az.: 11 U 52/07 (Keine generelle Störerhaftung des WLAN-Anschlussinhabers)" von Dr. Gerrit Hornung, original erschienen in: CR 2008, 585 - 586.

VerfahrensgangTitel

• LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07
• OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
• OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 11 U 52/07

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 279
• GRUR-RR 2010, 408 (Ls.)
• MMR 2008, 603
• MMR 2011, 420
• MIR 2008, Dok. 206
• K&R 2008, 543

Wird zitiert von ... (14)  

• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

  Sommer unseres Lebens

  Die Berufung des Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 279).
• LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09

  Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste

  Eine weitergehende Prüfungspflicht vor einer ersten Rechtsverletzung besteht für den Kläger - unabhängig von der Frage, ob sein Geschäftsmodell durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten nicht ohnehin gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f.) - auf Grund der Verschlüsselung nicht (BGH, GRUR 2010, 633, 635; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 279 ff.).

  15 Nach ganz einhelliger Rechtssprechung (vgl. BGH GRUR 2010, 633 ff.; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 279 ff.; LG Düsseldorf vom 26.08.2009 zu Az. 12 O 594/07, zitiert nach JURIS; Rechtssprechungsüberblick bei Mühlberger, GRUR 2009, 1022 ff.) kommt einer IP-Adresse keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion zu.

• LG Hamburg, 29.09.2015 - 310 S 3/15

  Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Pflicht zur Änderung eines …

  Der Tatbestand des voraufgegangenen oberlandesgerichtlichen Urteils (OLG Frankfurt, Urteil vom 01. Juli 2008 - 11 U 52/07 -, vgl. dort juris-Rn 18) lässt den Sachverhalt insofern ebenfalls nicht erkennen.

 
• LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09

  Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über …

  Das schließt eine Schadensersatzpflicht aus (BGH GRUR 2010, 633, 634 Rdn. 17 - Sommer unseres Lebens, insoweit unter Bestätigung der Vorinstanz OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 279 - Ungesichertes WLAN).
• LG Frankfurt/Main, 28.06.2013 - 6 O 304/12

  Anspruch auf strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen einen Vermieter von …

  Dabei können für den Inhaber eines Internetanschlusses durchaus Prüfungs- und ggf. auch Handlungspflichten zur Vorbeugung gegen Schutzrechtsverletzungen bestehen (OLG Frankfurt a.M. (U.v. 01.07.2008 - 11 U 52/07), zitiert nach juris, Rn. 23).
• LG Frankenthal, 15.09.2008 - 6 O 325/08

  Urheberrechtsverletzung im Internet durch Tauschbörse: Auskunftsanspruch des …

  So haften Inhaber eines (drahtlosen) WLAN-Anschlusses im privaten Bereich jedenfalls nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs von außen als Störer, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen derartigen Missbrauch bestehen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 279).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 20 W 146/08

  Störerhaftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN-Anschlusses

  Die Antragsgegner verweisen lediglich auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 1.7.2008 (GRUR-RR 2008, 279) in einem anderen Fall.

  "Die Antragsgegnerin wendet sich gegen ihre Verurteilung im wesentlichen mit dem Hinweis auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 1.7.2008 (GRUR-RR 2008, 279).

• LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch eines Computerspiel-Vertreibers …

  So haften Inhaber eines (drahtlosen) WLAN-Anschlusses im privaten Bereich jedenfalls nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs von außen als Störer, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen derartigen Missbrauch bestehen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 279).
• LG Darmstadt, 09.10.2008 - 9 Qs 490/08

  Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Anspruch geschädigter …

  Denn ein solches Interesse lässt sich ebenso aus bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen herleiten (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 406 e Rn. 3) und kommt hier vor dem Hintergrund einer verschuldensunabhängigen Störerhaftung des Anschlussinhabers aus § 97 UrhG, § 1004 BGB in Betracht (dazu OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1221; OLG Frankfurt a. M., MMR 2008, 603; OLG Köln, Beschl. v. 08.05.2007 - 6 U 244/06; Stang/Hühner, GRUR-RR 2008, 273).
• LG Darmstadt, 20.04.2009 - 9 Qs 99/09

  Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Akteneinsichtsrecht des …

  Dass die Störerhaftung im Einzelfall möglicherweise von der Verletzung der dem Anschlussinhaber obliegenden Überwachungs- und Aufsichtspflichten abhängt (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1221; OLG Frankfurt a.M., MMR 2008, 603; MMR 2008, 169; LG Frankenthal, Beschl. v. 15.09.2008 - 6 O 325/08), steht - anders als die Staatsanwaltschaft meint - der Bejahung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht nicht entgegen.
• AG Frankfurt/Main, 12.08.2009 - 31 C 1738/07

  Keine Störerhaftung für filesharing bei nachweislich ausgeschaltetem PC
• LG Frankfurt/Main, 06.07.2011 - 6 O 576/09

  Verkauf von Notebooks mit vorinstalliertem Betriebssystem und Produkt-Key aus …
• LG Frankenthal, 26.09.2008 - 6 O 340/08

  Urheberrechtsverletzung im Internet durch Tauschbörse: Auskunftsanspruch des …
• LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 701/09

  Bei illegalem Upload von einem Musiktitel fällt Schadensersatz von 15,00 EUR je …