Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- MIR - Medien Internet und Recht
Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN-Netz - Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störerfür die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch unberechtigte Dritte, die mit ihm in keinerlei Verbindung stehen.
- filesharing-rechtsanwalt.de
U.a. § 100 g, h StGB
Filesharer haftet nicht für offenes WLAN - damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)
Filesharer haftet nicht für offenes WLAN
- damm-legal.de
§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB; § 97 UrhG
Betreiber von WLAN haftet nicht wegen illegalem Filesharings bei unberechtigtem Zugriff Dritter - openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1004 BGB, § 85 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Teilnahme an Musiktauschbörsen: Haftung des Inhabers eines WLAN-Anschlusses für Handlungen unberechtigter Dritter - LawCommunity.de
Störerhaftung durch Betrieb eines ungesicherten WLAN-Netzes
- Telemedicus
Keine generelle Haftung für offenes WLAN
- Telemedicus
Keine generelle Haftung für offenes WLAN
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)
Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht bei unberechtigter Nutzung des WLAN-Netzes durch Dritte
- aufrecht.de
Inhaber eines offenen WLAN haftet nicht für Urheberrechtsverletzung Dritter
- retosphere.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Störerhaftung des Betreibers eines (unverschlüsselten) WLAN (Dr. Reto Mantz / Andreas Gietl; MMR 2008, 606)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf Unterlassung des Einstellens einer Tonträgerproduktion in Tauschbörsen im Internet; Erfordernis der Störereigenschaft bei einem Unterlassungsanspruch; Begründung einer Störerhaftung bei Betreiben einer unverschlüsselten WLAN-Verbindung; Schuldner eines ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
WLAN-Anschluss - unberechtigte Nutzung und Verantwortlichkeit
- afs-rechtsanwaelte.de (Volltext und Kurzanmerkung)
Keine Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für rechtsmissbräuchliche Nutzung über ein W-Lan
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- Judicialis
BGB § 1004
- kanzlei.biz
Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Filesharing-Systemen
- new-media-law.net
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1004
Keine Störerhaftung bei unberechtigter Nutzung einer WLAN-Verbindung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (34)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB; § 97 UrhG; § 286 ZPO; § 100g StPO
Wenn IP-Adresse von Filesharer ohne richterliche Anordnung herausgegeben wird, gilt ein Beweisverwertungsverbot - MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Störerhaftung des WLAN-Netzbetreibers - Der Betreiber eines WLAN-Netzes haftet erst ab Kenntnis konkreter Missbrauchsfälle und nicht bereits wegen der abstrakten Gefahr einer rechtswidrigen Nutzung durch beliebige Dritte. Sicherung des WLAN-Netzes nur im ...
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Haftung des Inhabers für unbefugte Nutzung einer WLAN-Verbindung
- wb-law.de (Kurzinformation)
Keine Haftung für offenes W-LAN beim Filesharing
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
- heise.de (Pressebericht, 08.07.2008)
Keine Haftung für offenes WLAN
- heise.de (Pressebericht, 08.07.2008)
Keine Haftung für Rechtsverletzungen im offenen WLAN
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN-Netz
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Haftung für Downloads bei Missbrauch eines WLAN-Netzes
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Haftungsprobleme im Rahmen der Internetnutzung
- wb-law.de
(Rechtsprechungsübersicht)
Aktuelle Entwicklungen zum Thema Filesharing (Christian Solmecke; K&R 2009, 772)
- dr-wachs.de (Kurzinformation)
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
- channelpartner.de (Kurzinformation)
WLAN-Missbrauch - Inhaber haftet nicht für Dritte
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Überwachungspflicht des Internetanschlussinhabers gegen Missbrauch
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Anschlussinhaber haftet nicht für unberechtigte Nutzung seines WLAN-Anschlusses durch Dritte
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Keine Haftung für Downloads bei Missbrauch eines WLAN-Netzes
- beck.de (Pressemitteilung)
Keine Einstandspflicht des Anschlussinhabers für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
- beck.de (Pressemitteilung)
Keine Einstandspflicht des Anschlussinhabers für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnschreiben einseitig zu Gunsten der Abmahner formuliert
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine unbeschränkte Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für WLAN-Verbindung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnung zurück mangels Urheberrechtsverletzung zurückgewiesen. Keine Haftung des Internetanschlussinhabers für unberechtigte Nutzung durch Dritten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Störerhaftung für offenes WLAN verneint
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung erhalten? Mitstörerhaftung bei WLAN Netzwerken
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nur noch 100 Euro Kosten an Abmahnanwalt zu zahlen bei WLAN
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung für ungeschütztes WLAN (Privates Netzwerk und öffentliche Hot Spots)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing und die urheberrechtliche Störerhaftung des Anschlussinhabers für WLAN - Anschlüsse
- 123recht.net (Kurzinformation, 11.7.2008)
Keine Störerhaftung bei ungeschütztem W-LAN
- 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)
Abmahnwelle bei Tauschbörsen - wann haften Eltern?
- kartellblog.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftung für WLAN?
Besprechungen u.ä. (9)
- drbuecker.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Haftung des Anschlussinhabers für Dritte durch Nutzung des WLAN
- offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Störerhaftung des Betreibers eines unverschlüsselten WLAN
- retosphere.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Störerhaftung des Betreibers eines (unverschlüsselten) WLAN (Dr. Reto Mantz / Andreas Gietl; MMR 2008, 606)
- afs-rechtsanwaelte.de (Volltext und Kurzanmerkung)
Keine Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für rechtsmissbräuchliche Nutzung über ein W-Lan
- dr-wachs.de (Kurzanmerkung)
Das zivilrechtliche Beweisverwertungsverbot bei Urheberrechtsverletzungen
- internetrecht-rostock.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Haftung bei Tauschbörsennutzung durch ungesichertes WLAN selbst bei ausgeschaltetem Computer?
- Telepolis (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grundrecht auf Freifunken: Warum der BGH offenes WLAN nicht verbieten kann
- hagendorff.org (Entscheidungsbesprechung)
Endlich Aussicht auf Klarstellung zur Haftung für offenes WLAN
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Haftung des Anschlussinhabers für Dritte durch Nutzung des WLAN (Filesharing etc.); Beweisverwertungsverbot bzgl. Anschlussdaten
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 279
- GRUR-RR 2010, 408 (Ls.)
- MMR 2008, 603
- MMR 2011, 420
- MIR 2008, Dok. 206
- K&R 2008, 543
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
Die Berufung des Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 279). - LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09
Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
Eine weitergehende Prüfungspflicht vor einer ersten Rechtsverletzung besteht für den Kläger - unabhängig von der Frage, ob sein Geschäftsmodell durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten nicht ohnehin gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f.) - auf Grund der Verschlüsselung nicht (BGH, GRUR 2010, 633, 635; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 279 ff.).15 Nach ganz einhelliger Rechtssprechung (vgl. BGH GRUR 2010, 633 ff.; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 279 ff.; LG Düsseldorf vom 26.08.2009 zu Az. 12 O 594/07, zitiert nach JURIS; Rechtssprechungsüberblick bei Mühlberger, GRUR 2009, 1022 ff.) kommt einer IP-Adresse keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion zu.
- LG Hamburg, 29.09.2015 - 310 S 3/15
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Pflicht zur Änderung eines …
Der Tatbestand des voraufgegangenen oberlandesgerichtlichen Urteils (OLG Frankfurt, Urteil vom 01. Juli 2008 - 11 U 52/07 -, vgl. dort juris-Rn 18) lässt den Sachverhalt insofern ebenfalls nicht erkennen.
- LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09
Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über …
Das schließt eine Schadensersatzpflicht aus (BGH GRUR 2010, 633, 634 Rdn. 17 - Sommer unseres Lebens, insoweit unter Bestätigung der Vorinstanz OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 279 - Ungesichertes WLAN). - LG Frankfurt/Main, 28.06.2013 - 6 O 304/12
Anspruch auf strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen einen Vermieter von …
Dabei können für den Inhaber eines Internetanschlusses durchaus Prüfungs- und ggf. auch Handlungspflichten zur Vorbeugung gegen Schutzrechtsverletzungen bestehen (OLG Frankfurt a.M. (U.v. 01.07.2008 - 11 U 52/07), zitiert nach juris, Rn. 23). - LG Frankenthal, 15.09.2008 - 6 O 325/08
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Tauschbörse: Auskunftsanspruch des …
So haften Inhaber eines (drahtlosen) WLAN-Anschlusses im privaten Bereich jedenfalls nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs von außen als Störer, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen derartigen Missbrauch bestehen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 279). - LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09
Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch eines Computerspiel-Vertreibers …
So haften Inhaber eines (drahtlosen) WLAN-Anschlusses im privaten Bereich jedenfalls nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs von außen als Störer, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen derartigen Missbrauch bestehen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 279). - OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 20 W 146/08
Störerhaftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN-Anschlusses
Die Antragsgegner verweisen lediglich auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 1.7.2008 (GRUR-RR 2008, 279) in einem anderen Fall."Die Antragsgegnerin wendet sich gegen ihre Verurteilung im wesentlichen mit dem Hinweis auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 1.7.2008 (GRUR-RR 2008, 279).
- LG Darmstadt, 20.04.2009 - 9 Qs 99/09
Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Akteneinsichtsrecht des …
Dass die Störerhaftung im Einzelfall möglicherweise von der Verletzung der dem Anschlussinhaber obliegenden Überwachungs- und Aufsichtspflichten abhängt (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1221; OLG Frankfurt a.M., MMR 2008, 603; MMR 2008, 169; LG Frankenthal, Beschl. v. 15.09.2008 - 6 O 325/08), steht - anders als die Staatsanwaltschaft meint - der Bejahung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht nicht entgegen. - LG Darmstadt, 09.10.2008 - 9 Qs 490/08
Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Anspruch geschädigter …
Denn ein solches Interesse lässt sich ebenso aus bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen herleiten (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 406 e Rn. 3) und kommt hier vor dem Hintergrund einer verschuldensunabhängigen Störerhaftung des Anschlussinhabers aus § 97 UrhG, § 1004 BGB in Betracht (dazu OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1221; OLG Frankfurt a. M., MMR 2008, 603; OLG Köln, Beschl. v. 08.05.2007 - 6 U 244/06; Stang/Hühner, GRUR-RR 2008, 273). - AG Frankfurt/Main, 12.08.2009 - 31 C 1738/07
Keine Störerhaftung für filesharing bei nachweislich ausgeschaltetem PC
- LG Frankfurt/Main, 06.07.2011 - 6 O 576/09
Verkauf von Notebooks mit vorinstalliertem Betriebssystem und Produkt-Key aus …
- LG Frankenthal, 26.09.2008 - 6 O 340/08
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Tauschbörse: Auskunftsanspruch des …
- LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 701/09
Bei illegalem Upload von einem Musiktitel fällt Schadensersatz von 15,00 EUR je …