Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.07.2010 - 3 Ws 418/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2479
OLG Frankfurt, 01.07.2010 - 3 Ws 418/10 (https://dejure.org/2010,2479)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.07.2010 - 3 Ws 418/10 (https://dejure.org/2010,2479)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 3 Ws 418/10 (https://dejure.org/2010,2479)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 66b Abs. 3 StGB; § 359 Nr. 6 StPO; Artt. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 EMRK

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 66b Abs. 3; StGB § 67d Abs. 2 S. 1
    Wirksamkeit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung; Aussetzung des Vollzugs der nachträglichen Sicherungsverwahrung; Korrektur von Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention (MRK) im Instanzenzug des Erkenntnisverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Antrag auf Entlassung eines Straftäters aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 321
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 28.10.2010 - 2 Ws 510/10

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beendigung im Vollstreckungsverfahrens wegen

    Das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 - 19359/04 - gibt keinen Anlaß, die dort aufgestellten Grundsätze als zulässige Einwendungen gegen die Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils zu nachträglicher Sicherungsverwahrung heranzuziehen (Bestätigung von OLG Frankfurt am Main, Beschluß vom 1. Juli 2010 - 3 Ws 418/10 -).

    Dies käme einem unzulässigen Eingriff in die mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils gleich (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluß vom 1. Juli 2010 - 3 Ws 418/10 -).

    Im Vollstreckungsverfahren hingegen kann selbst eine auf fehlerhafter Rechtsauffassung beruhende Entscheidung nicht korrigiert werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluß vom 1. Juli 2010 - 3 Ws 418/10 -).

  • OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11

    Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose

    Dieser Rechtsauffassung haben sich zwischenzeitlich die Oberlandesgerichte Frankfurt (Beschlüsse vom 24.06.2010 - 3 Ws 485/10 - und vom 01.07.2010 - 3 Ws 418/10 und 3 Ws 539/10); Hamm (Beschluss vom 06.07.2010 - 4 Ws 157/10), Karlsruhe (Beschlüsse vom 15.07.2010, - 2 Ws 458/09 - und vom 04.08.2010 - 2 Ws 227/10) und Schleswig (Beschluss vom 15.07 2010 - 1 OJs 3/10) angeschlossen (ebenso Grabenwarter JZ 2010, 857; Gaede HRRS 2010, 329, 332 ff.).
  • OLG Hamm, 22.07.2010 - 4 Ws 171/10

    Aussetzung der weiteren Vollstreckung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

    Einzige Möglichkeit ist eine Wiederaufnahme, für die der Gesetzgeber einen besonderen Wiederaufnahmegrund gemäß § 359 Nr. 6 StPO geschaffen hat (so auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. Juli 2010, 3 Ws 418/10).
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