Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 2 Ss-OWi 565/13, 2 Ss OWi 565/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,22349
OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 2 Ss-OWi 565/13, 2 Ss OWi 565/13 (https://dejure.org/2013,22349)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.08.2013 - 2 Ss-OWi 565/13, 2 Ss OWi 565/13 (https://dejure.org/2013,22349)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. August 2013 - 2 Ss-OWi 565/13, 2 Ss OWi 565/13 (https://dejure.org/2013,22349)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Formunwirksamkeit bei Distanzierung des unterzeichnenden Verteidigers vom Inhalt einer Rechtsmittelbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 79 Abs. 3; StPO § 45; StPO § 345 Abs. 2
    Formunwirksamkeit der Rechtsmittelbegründung bei distanzierenden Zusätzen des unterzeichnenden Rechtsanwalts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Formunwirksamkeit der Rechtsmittelbegründung bei distanzierenden Zusätzen des unterzeichnenden Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Revision III: "Pro absente” oder so - Finger davon lassen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mit "pro absente" unterschriebene Rechtsbeschwerdebegründung ist formunwirksam

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 355



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

    Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen

    Zweifel an der Verantwortungsübernahme, die sich allein aus der Verwendung des Zusatzes "für Rechtsanwalt ..." herleiten (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2013, 355; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 381; zur Unterzeichnung "i.V.: OLG Hamm, StRR 2012, 227; KG, JR 1987, 217; BayOLG, NJW 1991, 2095) beruhen demgegenüber auf Anforderungen an die Erfüllung des gesetzlichen Formerfordernisses, die sich schon durch den Zweck des § 390 Abs. 2 StPO nicht mehr rechtfertigen lassen.
  • LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel

    Vereinzelt wird in der Rechtsprechung zwar die Auffassung vertreten, dass der Zusatz "pro abs.", dafür spreche, dass der Unterzeichner nicht der Verfasser der Rechtsmittelbegründung gewesen ist, sondern lediglich als Vertreter den von einem anderen verfassten Schriftsatz - ohne eigenverantwortliche Übernahme des Erklärungsinhaltes - unterschrieben hat (so. OLG Frankfurt, v. 01.08.2013 - 2 Ss-OWi 565/13, juris; OLG Frankfurt v. 05.04.2013 - 2 Ss-OWi 240/13, juris; OLG Frankfurt v. 06.12.2012 - 2 Ss-OWi 912/12; OLG Frankfurt v. 08.10.2012 - 2 Ss-OWi 751/12).
  • BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15

    Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem

    Zwar sieht sich das Oberlandesgericht insoweit im Einklang mit weiteren obergerichtlichen Entscheidungen, wonach der Zusatz "für den nach Diktat verreisten Rechtsanwalt' darauf schließen lässt, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht der eigenverantwortliche Verfasser der Revisionsbegründung gewesen ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. August 2013 - 2 Ss-OWi 565/13 -, NStZ-RR 2013, S. 355; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2000 - 2 Ss OWi 646/00, NStZ-RR 2001, S. 250; Beschluss vom 15. Juli 2008 - 4 Ss 257/08 -, NStZ-RR 2009, S. 381; Beschluss vom 26. September 2014 - 3 RVs 72/14 -, NStZ 2014, S. 728).
  • OLG Hamm, 26.09.2014 - 3 RVs 72/14

    Revisionsbegründung; Unterzeichnung; Rechtsanwalt; Verteidiger; Vertretungszusatz

    - 2 Ss OWi 565/13 - NStZ-RR 2013, 355; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2008, 4 Ss 257/08 - NStZ-RR 2009, 381; OLG Hamm, Beschluss vom 24. November 2011 - 5 RVs 91/11 - juris; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., ).
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