Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.09.2005 - 1 UF 98/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 328 ZPO, § 722 ZPO, § 723 ZPO, Art 7 § 1 FamRÄndG
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über den Kindesunterhalt im Scheidungsverbund ohne vorherige Anerkennung des Scheidungsurteils - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 328 § 722 § 723
Zur Vollstreckbarerklärung des Scheidungsurteils eines slowenischen Gerichts nach §§ 722 , 723 ZPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit der Vollstreckung von ausländischen Urteilen bei Eintritt der Rechtskraft und nicht Entgegenstehenden der Anerkennung nach § 328 ZPO; Anwendbarkeit der §§ 722, 723 ZPO auf Entscheidungen slowenischer Gerichte trotz Beginn der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ...
Verfahrensgang
- Grundgericht Ljubljana, 20.06.1990 - VI P 434/90
- AG Langen, 07.02.2005 - 62 F 132/01
- OLG Frankfurt, 01.09.2005 - 1 UF 98/05
- BGH, 14.02.2007 - XII ZR 163/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 07.05.1990 - 10 WF 100/90
Unterhaltsansprüche nach Scheidung einer polnischen Ehe; Ermittlung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.09.2005 - 1 UF 98/05
Soweit das Oberlandesgericht Celle in einer Entscheidung vom 7. Mai 1990 (in: FamRZ 1990, S. 1390 f.) ohne nähere Begründung ausführt, polnische Unterhaltsurteile, die in einem Scheidungsverbundurteil ergangen seien, seien nicht anerkennungsfähig, solange nicht die Ehescheidung nach Art. 7 § 1 FamRÄndG erfolgt sei, kann dem nach Auffassung des Senats nicht gefolgt werden.Nur für die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen regelt Art. 7 § 1 FamRändG ein besonderes Verfahren, so dass dieses auch nur dann durchgeführt werden muss, wenn für die anzuerkennende Entscheidung die Wirksamkeit der Scheidung notwendig ist (vgl. Anmerkung zum Urteil des Oberlandesgerichts Celle in: IPRax 1991, S. 62 f.).
- BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92
Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.09.2005 - 1 UF 98/05
Die Genehmigungspflicht nach § 2 Preisangaben- und Preisklauselgesetz hat darüber hinaus auch nicht den Zweck ausländische Währungen zu schützen (vgl. BGH in: NJW 1993 S. 1801 ff. zu § 3 WährG).