Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 214/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses zugunsten des Vorstandes einer börsennotierten AG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 243 Abs. 1
    Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen einer gescheiterten Fusion

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses zugunsten des Vorstandes einer börsennotierten AG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen gescheiterter Fusion

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2014, 1017



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG München I, 20.12.2018 - 5 HKO 15236/17

    Für Linde-Praxair-Fusion war kein Hauptversammlungsbeschluss nötig

    Damit aber haben die Aktionäre tatsächlich eine Machtposition, die sogar über die Auswirkungen eines Hauptversammlungsbeschlusses hinausgehen wird (vgl. OLG Frankfurt NZG 2014, 1017, 1019 = Der Konzern 2014, 113, 116; Reichert in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 6: Internationales Gesellschaftsrecht, Grenzüberschreitende Umwandlungen, 4. Aufl., § 62 Rdn. 46).
  • LG Stuttgart, 19.12.2017 - 31 O 33/16

    Porsche Automobil Holding SE: Anfechtsungs- und Nichtigkeitsklage gegen

    Die Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses wegen Informationspflichtverletzungen in der Hauptversammlung im Zusammenhang mit § 131 AktG steht dabei neben der Anfechtbarkeit wegen Ermessensüberschreitung durch die Hauptversammlungsmehrheit bei eindeutigen und schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat (zum Alternativitätsverhältnis auch OLG Frankfurt, Urteil vom 01. Oktober 2013 - 5 U 214/12 -, Rn. 28, juris).
  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 5 O 157/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (seit Kammerbeschluss vom 10.10.2006 - - 3-05 O 136/06 -, - zuletzt Urteil vom 11.9.2012 - 3-05 O 90/12 - bestätigt durch OLG Frankfurt mit Urteil vom 1.10.2013 - 5 U 214/12; ebenso OLG Frankfurt ZIP 2008, 138; OLG Stuttgart AG 2011, 93; OLG Düsseldorf BeckRS 2012, 25022) genügt der Anfechtende seiner Darlegung der Anfechtungsgründe in der Anfechtungsfrist auch nur, wenn innerhalb dieser Frist darlegt, dass eine konkrete Frage durch die gegebene oder nicht gegebene Antwort nicht oder nicht ausreichend beantwortet worden ist.
  • LG Frankfurt/Main, 12.11.2013 - 5 O 151/13

    Wirksamkeit der Bestätigungsbeschlüsse der Deutschen Bank zu den HV-Beschlüssen

    Hinsichtlich der als unbeantwortet gerügten Fragen der Aktionäre Dr. S, Gl und Do hat der Kläger zu 2) in am letzten Tag der Klagefrist eingereichten Klageschrift nicht dargelegt, welche Antworten die Beklagte auf diese Fragen gegeben habe; d. h. er hat nicht in der Anfechtungsfrist insoweit die Anfechtungsgründe dargelegt, da dazu auch gehört, darzulegen, dass Antworten nicht, bzw. warum unzureichend oder falsch gegeben worden seien (vgl. OLG Düsseldorf NZG 2013, 546 mwN), so dass hier insoweit den Anforderungen für die Erhebung einer Anfechtungsklage nicht genügt wird (vgl. Kammerurteil v. 17.9.2012 - 3-05 O 90/12, bestätigt von OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 1.10.2013 - 5 U 214/12).
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