Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.11.2006 - 23 U 141/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 AGBG, § 9 AGBG, § 12 AGBG, § 823 Abs 1 BGB, § 826 BGB
Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und Ausbuchung von Anteilen; Überprüfung von englischem Recht unterliegenden Anleihebedingungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem AGBG - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 12; BGB § 826; EGBGB Art. 6
Ansprüche gegen die konsortialführende Bank aus der Begebung einer ausländischen Anleihe - Überprüfung der englischem Recht unterliegenden Anleihebedingungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen AGBG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ansprüche gegen die konsortialführende Bank aus der Begebung einer ausländischen Anleihe; Überprüfung von englischem Recht unterliegenden Anleihebedingungen hinsichtlich der Vereinbarung mit dem deutschen Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG); Enger ...
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 13.05.2005 - 21 O 6/04
- OLG Frankfurt, 01.11.2006 - 23 U 141/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 30.01.2002 - 21 U 35/01
Kein Schadensersatzanspruch wegen Totalverlustes einer Anlage in risikoreiche …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2006 - 23 U 141/05
Die Beklagte erläutert den Unterschied zu der von der C Ltd. gegebenen synthetischen Anleihe, welche der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 30.1.2002 (Az.: 21 U 35/01) zugrundeliege.Vielmehr ist diese Regelung vor dem Hintergrund der zu sichernden Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes durch das Interesse an einer kurzfristigen verbindlichen Entscheidungsmöglichkeit, die auch im Hinblick auf mögliche schnelle Wertschwankungen sinnvoll erscheinen kann, noch gerechtfertigt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.1.2002, Az.: 21 U 35/01).
Zwar kann eine solch kleine Stückelung durchaus darauf hindeuten, daß eine Veräußerung auch an Privatanleger beabsichtigt war; dies ist aber mangels weiterer Anhaltspunkte nicht hinreichend sicher feststellbar (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.1.2002, Az.: 21 U 35/01).
Insoweit wird auf die Begründung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. in dem Urteil vom 30.1.2002 (Az.: 21 U 35/01) Bezug genommen, die auch bei dieser Sachverhaltsgestaltung zutrifft.
- BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2006 - 23 U 141/05
Ersatzansprüche nach dem Wertp-VerkProspG verjährten gemäß § 13 in fünf Jahren seit der Veröffentlichung des Verkaufsprospekts bzw. aus allgemeiner zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne in drei Jahren seit dem Erwerb der Anteile (vgl. BGH, NJW 1982, 1514 f.: 2002, 1711 f. m.w.N.). - BGH, 28.06.2005 - XI ZR 363/04
Inhaltskontrolle von Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2006 - 23 U 141/05
Es handelt sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 AGBG (a.F.); eine besondere Einbeziehung ist nicht erforderlich (vgl. BGH, NJW 2005, 2917 ff. m.z.w.N.).