Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 6 U 127/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 924 ZPO
    Erneute Einlegung eines zurückgenommenen Widerspruchs gegen Beschlussverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 924
    Zulässigkeit der erneuten Einlegung des Widerspruchs gegen eine Beschlussverfügung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 924
    Eilverfahren; Widerspruch; Widerspruchsrücknahme - Erneute Einlegung eines zurückgenommenen Widerspruchs gegen Beschlussverfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erneute Einlegung eines zurückgenommenen Widerspruchs gegen Beschlussverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 703
  • MDR 2013, 114



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 112/18

    Auslegung einer Abschlusserklärung und Aufforderung zur Klarstellung

    Wenn die Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung des erstinstanzlichen Verfahren erklärt hat, sie habe den Widerspruch nach § 924 ZPO deswegen aus der Erklärung ausgenommen, weil ihr nicht bekannt gewesen sei, dass der bereits zurückgenommene Widerspruch erneut eingelegt werden konnte (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 1.11.2012 - 6 U 127/12), ergibt sich daraus nichts anderes.
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