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   OLG Frankfurt, 02.01.2008 - 19 U 169/07   

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https://dejure.org/2008,11672
OLG Frankfurt, 02.01.2008 - 19 U 169/07 (https://dejure.org/2008,11672)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.01.2008 - 19 U 169/07 (https://dejure.org/2008,11672)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Januar 2008 - 19 U 169/07 (https://dejure.org/2008,11672)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Zustellung; Empfangsbekenntnis; Beweiskraft; Beweis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses bei Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 174
    Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses bei Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Bremen, 24.08.2015 - 4 K 1913/14

    Einstellung eines Verfahrens durch Gerichtsbescheid nach verspätetem Antrag auf

    Ausweislich der handschriftlichen Angabe "2/4/15" des Prozessbevollmächtigten der Kläger im Empfangsbekenntnis bezüglich der Zustellung des Gerichtsbescheides ist der Beweis erbracht für die Entgegennahme des Gerichtsbescheides als zugestellt und für den Zeitpunkt der Entgegennahme der Zustellung ( § 173 Satz 1 VwGO iVm. § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO ; vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.01.2008 - 19 U 169/07 -, , m.w.N.).

    Das Gericht hat dann in der Regel auf die Vernehmung in Betracht kommender Beweispersonen als Zeugen oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen (vgl. zu allem: BGH, Beschl. v. 22.12.2011 - VII ZB 35/11 -, m.w.N.; Hess. LAG, Urt. v. 19.01.2011 - 18 Sa 1086/10 -, , m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.05.2010 - I - 10 U 178/09 -, , m.w.N; OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.01.2008 - 19 U 169/07 -, , m.w.N.).

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