Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.02.2001 - 24 U 21/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,5512
OLG Frankfurt, 02.02.2001 - 24 U 21/99 (https://dejure.org/2001,5512)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.02.2001 - 24 U 21/99 (https://dejure.org/2001,5512)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Februar 2001 - 24 U 21/99 (https://dejure.org/2001,5512)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrssicherungspflicht ; Gemeinde; Straßenverkehr; Wirtschaftsweg ; Schlaglöcher; Radfahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 16.05.2013 - 6 U 178/12

    Winter - Glätte - Verkehrssicherungspflichten in der Rechtsprechung des

    Allerdings kann eine tatsächliche Duldung der Nutzung eines Privatgrundstücks durch Unbefugte genügen, um Sicherungspflichten auch auf solche Benutzer eines Grundstücks zu erstrecken, die dieses zwar im Grundsatz unbefugt nutzen, aber geduldet werden (so etwa OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.07.2004, 4 U 466/03-116, zit. nach juris; OLGR Frankfurt 2001, 188; OLGR Brandenburg 1995, 209; OLG Oldenburg, NJW 1989, 305, 306).
  • LG Saarbrücken, 23.03.2012 - 13 S 207/11

    Durchfahrtsverbot - Haftung bei Verstoß gegen Durchfahrtsverbot

    Zur Mithaftung eines Verkehrsteilnehmers, der trotz eines Durchfahrtverbots gemäß Verkehrszeichen 250 eine Straße befährt und hierbei verunfallt (Anschluss BGH, Urteil vom 15. Dezember 1988, III ZR 112/87, VersR 1989, 847; OLG Frankfurt, OLG-Report 2001, 188).

    Denn die Verkehrssicherungspflichten knüpfen an die tatsächliche Eröffnung des Verkehrs an, so dass im Einzelfall auch gegenüber erkennbar unbefugten Nutzern eines Wegs Verkehrssicherungspflichten bestehen können (vgl. OLG Frankfurt, OLG-Report 2001, 188 m.w.N.).

    Dies ist zum anderen die Frage, inwieweit - umgekehrt - der Verkehrssicherungspflichtige davon ausgehen darf, die Straßen- oder Wegebenutzer werden solche Gefahren, die mit dem Zustand der Straße oder des Weges verbunden sind, selbst erkennen und bewältigen (OLG Frankfurt, OLG-Report 2001, 188; vgl. auch Palandt/Sprau aaO Rn. 221, jeweils m.w.N.).

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