Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 3 Ws 81/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3827
OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 3 Ws 81/10 (https://dejure.org/2010,3827)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.02.2010 - 3 Ws 81/10 (https://dejure.org/2010,3827)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Februar 2010 - 3 Ws 81/10 (https://dejure.org/2010,3827)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Pflichtverteidigerbestellung bei Maßregelfortdauerprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelbegutachtung; Pflichtverteidigerbestellung; Unterbringung - Pflichtverteidigerbestellung für Überprüfungsverfahren nach §§ 67 e I, 67 d II StPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einhaltung der Fristen für dieÜberprüfung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 126
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Braunschweig, 05.07.2012 - Ws 176/12

    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überschreitung

    Dies folgt aus der Entscheidung des Gesetzgebers, nur in den Fällen des § 463 Abs. 3 S. 5 StPO und bei der Regelüberprüfung nach fünfjähriger Unterbringungsdauer (§ 463 Abs. 4 S. 1 StPO) die Bestellung eines Pflichtverteidigers vorzuschreiben (so auch Senat: Ws 333/10 und Ws 122/11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.02.2010, 3 Ws 81/10, juris, Rn. 5).

    Denn bei einer solchen Person muss grundsätzlich angenommen werden, dass sie bei der erforderlichen Anhörung nicht in der Lage ist, sich mit der Stellungnahme der Klinik auseinanderzusetzen und die Argumente, die zu ihren Gunsten sprechen, darzulegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.02.2010, 3 Ws 81/10, juris, Rn. 5; Senatsbeschluss vom 31.05.2011, Ws 128/11; bislang unveröffentlicht).

  • OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 3 Ws 547/14

    Bestellung eines Verteidigers für Prüfung nach § 63 StGB

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist demjenigen, der - wie der Beschwerdeführer - in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden ist (§ 63 StGB), weil er für die zugrunde liegenden Straftaten wegen einer Geisteskrankheit nicht verantwortlich gemacht werden konnte (§ 20 StGB), im Verfahren über die Fortdauer der Unterbringung in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO in der Regel ein Verteidiger zu bestellen (OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 126; Senat, Beschlüsse vom 24. Januar 2006 - 3 Ws 55/06, vom 30. September 2005 - 3 Ws 859/05 und vom 29. Oktober 2003 - 3 Ws 1194/03 mit zahlr. Nachw.).
  • OLG Braunschweig, 06.03.2013 - Ws 26/13

    Maßregelvollzug: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im

    Dies folgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 10.11.2011 - Ws 19/11 u. a.) aus der Entscheidung des Gesetzgebers, nur in den Fällen des § 463 Abs. 3 S. 5 StPO und bei der Regelüberprüfung nach fünfjähriger Unterbringungsdauer (§ 463 Abs. 4 S. 1 StPO) die Bestellung eines Pflichtverteidigers vorzuschreiben (so auch: OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.02.2010, 3 Ws 81/10, juris, Rn. 5).
  • OLG Rostock, 02.12.2011 - I Ws 372/11

    Fortdauer des Maßregelvollzugs, hier: Anforderungen an das Prognosegutachten;

    Der Fristenlauf richtet sich nach § 67e Abs. 4 StGB (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.02.2010 - 3 Ws 81/10, NStZ-RR 2010, 126).
  • OLG Rostock, 14.11.2011 - I Ws 273/11

    Fortdauer der Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus:

    Der Fristenlauf richtet sich nach § 67e Abs. 4 StGB (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.02.2010 - 3 Ws 81/10, NStZ-RR 2010, 126).
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