Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 151/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,3976
OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 151/16 (https://dejure.org/2017,3976)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.02.2017 - 6 U 151/16 (https://dejure.org/2017,3976)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 6 U 151/16 (https://dejure.org/2017,3976)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,3976) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Hessen

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
    Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer generischen Top-Level-Domain; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs

  • damm-legal.de

    Zur Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung bei Erwerb einer Domain

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer generischen Top-Level-Domain; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Kennzeichen; Unionsmarke; generische Top-Level-Domain; Erstbegehungsgefahr; Bestimmtheit

  • rechtsportal.de

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Verletzung einer Marke durch Verwendung einer generischen Top-Level-Domain

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer generischen Top-Level-Domain

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung bei Erwerb einer Domain

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Registrierung einer verwechslungsfähigen Domain mit generischer Top-Level-Domain begründet nicht ohne Weiteres eine Erstbegehungsgefahr für eine Markenrechtsverletzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Domain: Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Marke

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, ab wann bei einer generischen Domain eine Markenverletzung vorliegt

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 229
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19

    Umpacken von importierten Arzneimitteln

    Denn selbst wenn in dringlichkeitsschädlicher Zeit bereits Anhaltspunkte für einen Unterlassungsanspruch bestanden, die ggf. einen Unterlassungsanspruch hätten begründen können, kann sich gleichwohl die Dringlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt ergeben, wenn eine Zäsur eintritt, die das unmittelbare Bevorstehen von Verletzungshandlungen wesentlich wahrscheinlicher macht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.02.2017 - 6 U 151/16, GRUR-RR 2017, 229 - ICANN; s. auch Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 54 Rn. 37a).
  • LG Hamburg, 01.11.2018 - 327 O 140/13
    Im Hinblick auf Verbotsanträge betreffend die Benutzung der generischen Top Level Domain .merckmsd schließt sich die Kammer den Ausführungen des OLG Frankfurt in dessen Urteil vom 02.02.2017, Az. 6 U 151/16, an.

    Soweit sich die Klägerin mit ihrem Hauptantrag zu Ziff. I 1 lit. a), letzter und vorletzter Spiegelstrich (Seite 2 (unten) bis 3 (oben) des Schriftsatzes vom 21.02.2018), abstrakt gegen die Nutzung der "Domains" ".merck" und ".merckmsd" "für Arzneimittel, Waren zur Haut- und Gesundheitspflege sowie Dienstleistungen im Bereich des Gesundheitswesens" durch die Beklagtenseite wendet, ist jener Klageantrag zudem auch deshalb weder zulässig noch begründet, weil er eine etwaig bevorstehende Verletzungshandlung nicht hinreichend konkret - nämlich gar nicht - wiedergibt und eine Erstbegehungsgefahr für eine Benutzung jener gTLDs durch die Beklagten in der Europäischen Union nicht ersichtlich ist (vgl. OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2017, 229 ff.).

  • LG Hamburg, 28.02.2019 - 327 O 183/16
    Im Hinblick auf den Hauptantrag zu Ziff. I 2a schließt sich die Kammer den Ausführungen des OLG Frankfurt in dessen Urteil vom 02.02.2017, Az. 6 U 151/16, an.

    Soweit die Klägerin den Beklagten mit ihrem Hauptantrag zu Ziff. I 2a (Seite 69 des Schriftsatzes vom 24.09.2018) abstrakt die Darstellung der "Waren und Dienstleistungen der Beklagten zu 2. und/oder mit ihr verbundener Unternehmen aus dem pharmazeutischen Bereich" und des "Unternehmen[s] der Beklagten zu 2. und/oder mit ihr verbundener Unternehmen im pharmazeutischen Bereich" unter "der generischen Top Level Domain .merckmsd" verboten wissen will, ist jener Klageantrag, abgesehen von seiner fehlenden Bestimmtheit aufgrund seiner Formulierungen "mit ihr verbundener Unternehmen aus dem pharmazeutischen Bereich" bzw. "mit ihr verbundener Unternehmen im pharmazeutischen Bereich", zudem auch deshalb weder zulässig noch begründet, weil er eine etwaig bevorstehende Verletzungshandlung nicht hinreichend konkret - nämlich gar nicht - wiedergibt und eine Erstbegehungsgefahr für eine Benutzung der gTLD ".merckmsd" durch die Beklagten in Deutschland nicht ersichtlich ist (vgl. OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2017, 229 ff.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht