Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 29/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,2457
OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 29/16 (https://dejure.org/2017,2457)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.02.2017 - 6 U 29/16 (https://dejure.org/2017,2457)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 6 U 29/16 (https://dejure.org/2017,2457)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Hessen

    § 3 UWG, § 3a UWG, § 39 Abs. 3 PBefG, § 51 Abs. 5 PBefG
    Wettbewerbsverstoß: Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Taxivermittler

  • verkehrslexikon.de

    Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Taxivermittler - myTaxi

  • kanzlei.biz

    Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Rabattaktionen von Taxivermittler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb; Taxivermittlung; Tarifpflicht; Tarifunterscheidung; Beihilfe; Anstiftung

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme eines Teils der dem amtlich festgesetzten Tarif entsprechenden Vergütung für eine Taxifahrt durch einen Vermittler von Beförderungsdienstleistungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsverstoß: Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Taxivermittler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Rabattaktionen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rabattaktion von myTaxi ist wettbewerbswidrig

Sonstiges

  • presseportal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Rabatt-Verbot für Mytaxi bestätigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 193



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17

    Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es den Unterlassungstenor entsprechend dem in der Berufungsinstanz gestellten Antrag der Klägerin auf die in der Anlage B 1 beschriebene Werbeaktion vom 4. bis 17. Mai 2015 beschränkt hat (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2017, 193).
  • LG Köln, 12.07.2017 - 81 O 33/18

    Unterlassungsanspruch wegen einer Beförderungsleistung aufgrund der Annahme einer

    Zum einen betreibt sie den Verkehr nicht im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung, sodass sie keine Unternehmerin i.S.d. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 PBefG ist, da sie lediglich eine Vermittlung von Beförderungsleistungen vornimmt (vgl. OLG Frankfurt, 2.2.2017, Az.: 6 U 29/16, Rn. 33 (juris) - so wohl auch BGH, Urteil vom 19.3.2018 - I ZR 34/17 -: laut Pressemitteilung, liegt noch nicht mit Entscheidungsgründen vor) und die Abrechnung einer Taxifahrt ausschließlich zwischen dem Taxifahrer bzw. -unternehmen und dem Fahrgast erfolgt (vgl. "Allgemeine Geschäftsbedingungen Taxiunternehmer" Ziff. I.5 (Anl. AS 2)).

    Für das Vorliegen einer Teilnahmehandlung wird nicht vorausgesetzt, dass sie Normadressatin des § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG ist (vgl. OLG Frankfurt, 2.2.2017, Az.: 6 U 29/16, Rn. 42 m.w.N. (juris)).

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