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   OLG Frankfurt, 02.03.1998 - 20 W 54/98   

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https://dejure.org/1998,1478
OLG Frankfurt, 02.03.1998 - 20 W 54/98 (https://dejure.org/1998,1478)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.03.1998 - 20 W 54/98 (https://dejure.org/1998,1478)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. März 1998 - 20 W 54/98 (https://dejure.org/1998,1478)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 164; 866, 867; WEG §§ 5, 8, 10, 15
    Änderungsvorbehalt bezüglich Sondernutzungsrechten in Teilungserklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der Bestimmbarkeit von Sondernutzungsrechten des Bauträgers wegen Bestimmtheitsgrundsatz des Grundbuchverfahrens ; Anwendung eines strengen Maßstabs bei der Auslegung einer Teilungserklärung, soweit diese zugunsten des Bauträgers Eingriffe in die ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gebrauchsregelung; Grundbucheintragung; Sondereigentum; Eintragungsbewilligung; Sondernutzungsrecht; AGBG; Gemeinschaftsordnung; Inhaltskontrolle; Grundbuchamt; Änderungsvorbehalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Sondernutzungsrechtsbestellungsermächtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Begründungsrecht weiteren Sondereigentums durch teilenden Bauträger als eintragungsfähiger Inhalt des Sondereigentums

Verfahrensgang

  • LG Wiesbaden - 4 T 877/97
  • OLG Frankfurt, 02.03.1998 - 20 W 54/98

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1707
  • NZM 1998, 409
  • FGPrax 1998, 85
  • ZMR 1998, 365
  • Rpfleger 1998, 336
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 20.11.2020 - V ZR 196/19

    Gemeinschaftsordnung unterliegt nicht dem AGB-Recht

    2 Z 28/91">NJW-RR 1992, 83, 84; OLG Hamburg, ZMR 1996, 443, 445; OLG Frankfurt a.M., ZMR 1998, 365, 367; Bärmann/Armbrüster, WEG, 14. Aufl., § 2 Rn. 54; Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 10 Rn. 105; Riecke/Schmid/Elzer/Schneider, WEG, 5. Aufl., § 8 Rn. 62; Krause in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 8 Rn. 18; Staudinger/Rapp, BGB [2018], § 7 WEG Rn. 35 f.; Staudinger/Kreuzer, BGB [2018], § 10 WEG Rn. 149; Soergel/Wendt, BGB, 13. Aufl., § 8 WEG Rn. 26; Palandt/Wicke, BGB, 79. Aufl., § 10 WEG Rn. 5; BeckOGK/Falkner, WEG [1.3.2020], § 10 Rn. 147; Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 116; Prüfer, ZWE 2001, 398, 399 ff.; Ertl, DNotZ 1981, 149, 161 ff.; Weitnauer, DNotZ 1989, 430; ausführlich Binkowski, Reichweite und Grenzen der Privatautonomie im Wohnungseigentumsrecht, 2011, S. 108 ff.; so auch Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 305 Rn. 3).
  • BGH, 20.01.2012 - V ZR 125/11

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Vorbehalt der nachträglichen Begründung von

    bb) Auch eine Ermächtigung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, Sondernutzungsrechte zu einem späteren Zeitpunkt zu begründen, muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitserfordernis genügen (ebenso: OLG Frankfurt, NJW-RR 1998, 1707, 1708; Armbrüster, ZMR 2005, 244, 245; Krause, NotBZ 2001, 433, 439).

    Infolge der Begrenzung auf "Teile" der Gartenflächen kann der Vorbehalt auch nicht als Befugnis verstanden werden, an sämtlichen Gartenflächen Sondernutzungsrechte zu begründen (zu weitgefassten Änderungsvorbehalten vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1998, 1707, 1708 f. sowie Krause, NotBZ 2001, 433, 440); dem Bestimmtheitsgrundsatz wäre auch dann allerdings nur genügt, wenn zweifelsfrei feststünde, welche Teile des Gemeinschaftseigentums als Gartenflächen anzusehen sind.

  • OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 124/03

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachprüfung einer relativen

    Auch die Literatur lehnt eine Inhaltskontrolle anhand der Vorschriften des AGB-Gesetzes überwiegend ab (vgl. die Zitate in dem Beschluss des Senats vom 02.03.1998 -20 W 54/98- in MittBayNot 1998, 345, in dem der Senat eine Überprüfung der Teilungserklärung durch das Grundbuchamt im Hinblick auf das AGB-Gesetz abgelehnt hat) .
  • OLG Nürnberg, 06.02.2018 - 15 W 1753/17

    Antrag auf Eintragung in das Grundbuch und Vollzug der

    Der Umstand, dass der mögliche Ausübungsbereich der einzelnen Sondernutzungsrechte nicht näher festgelegt ist, nimmt der dem aufteilenden Eigentümer vorbehaltenen Befugnis nicht die genügende Bestimmtheit (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.1998 - 20 W 54/98 -, juris Rn. 23; LG München, Urteil vom 25.06.2015 - 36 S 8340/14 WEG -, juris 14; Spielbauer in: Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 13 WEG Rn. 31; Krause, NotBZ 2001, 433, 440; Schultzky in: Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 13 Rn. 80).
  • OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 20 W 70/15

    Gestreckte Begründung von Sondernutzungsrechten

    Der Senat hat entschieden, dass eine wertende Beurteilung schon anhand des § 242 BGB, ob die Interessen der Wohnungseigentümer in gebührendem Maß berücksichtigt sind oder ob ihre Rechtsstellung in unangemessener Weise ausgehöhlt wird, auf Grund der Beweismittelbeschränkung im Eintragungsantragsverfahren nicht Aufgabe des Grundbuchamt ist (Beschluss vom 02.03.1998 -20 W 54/98- NJW-RR 1998, 1707= Rpfleger 1998, 336; so auch Palandt/Bassenge: WEG, 75. Aufl., § 7, Rdnr. 7).
  • OLG Hamburg, 06.12.2002 - 2 Wx 27/99

    Keine Nutzung von Abstellraum und Garage zu Wohnzwecken

    Zwar ist die Zulässigkeit von Vollmachten zur einseitigen Änderung der Teilungserklärung durch den teilenden Eigentümer auch noch nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt (vgl. BayObLGZ 1993, 259; DNotZ 1994, 233 ff.; Staudinger-Rapp BGB 12. Aufl., § 8 WEG Rn 22; OLG Frankfurt/Main, RPfleger 1998, 336 j.m.w.N.), um dem Veräußerer der Wohnungen auch nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft die Möglichkeit zu sichern, Einfluss auf die Ausgestaltung des Wohnungseigentums zu nehmen, damit er Wünschen späterer Erwerber von Wohnungseigentum entsprechen kann, ohne daran durch die bereits zur Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Wohnungseigentümer gehindert werden zu können.
  • LG München I, 25.06.2015 - 36 S 8340/14

    Zuständigkeitsbereich des Wohnungseigentumsgerichts

    Dies wäre als umfassender Vorbehalt, der sämtliche Kellerräume in sämtlichen Häusern erfasst, zu werten (vgl. zu einem noch weiter gefassten, sämtliche Gemeinschaftsflächen erfassenden Vorbehalte, die Bestimmtheit bejahend, OLG Frankfurt, NJW-RR 1998, 1707; anders bei Zuweisungsbefugnis hinsichtlich einzelner, jedoch nicht weiter beschriebenen Teilen der Gemeinschaftsflächen, BGH, ZWE 2012, 258, 259).

    Dies wäre als umfassender Vorbehalt, der sämtliche Kellerräume in sämtlichen Häusern erfasst, zu werten (vgl. zu einem noch weiter gefassten, sämtliche Gemeinschaftsflächen erfassenden Vorbehalte, die Bestimmtheit bejahend, OLG Frankfurt, NJW-RR 1998, 1707; anders bei Zuweisungsbefugnis hinsichtlich einzelner, jedoch nicht weiter beschriebenen Teilen der Gemeinschaftsflächen, BGH, ZWE 2012, 258, 259).

  • BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 125/02

    Prüfung der Unwirksamkeit einer Vollmacht durch Grundbuchamt - offensichtliche

    Im Bereich des formellen Konsensprinzips (§ 19 GBO) erstreckt sich die Prüfungsbefugnis des Grundbuchamts deshalb grundsätzlich nur auf das Vorliegen einer rechtswirksamen Bewilligung des Betroffenen, nicht aber auf die nach materiellem Recht erforderliche Einigung (§ 873 Abs. 1 BGB) oder gar das zugrunde liegende Kausalgeschäft (BayObLGZ 1979, 434/437; siehe auch OLG Frankfurt FGPrax 1998, 85/86; Munzig in KEHE 5. Aufl. Einl Rn. C 75 ff.; Demharter § 19 Rn. 41).
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