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   OLG Frankfurt, 02.04.2009 - 3 Ws 281/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6512
OLG Frankfurt, 02.04.2009 - 3 Ws 281/09 (https://dejure.org/2009,6512)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.04.2009 - 3 Ws 281/09 (https://dejure.org/2009,6512)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. April 2009 - 3 Ws 281/09 (https://dejure.org/2009,6512)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 67d Abs 2 StGB, § 67d Abs 3 StGB, § 463 Abs 3 S 4 StPO, § 463 Abs 3 S 5 StPO
    Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens und der Beiordnung eines Pflichtverteidigers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Sachverständigenbegutachtung und Pflichtverteidigerbestellung bei Entscheidung über die Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung

  • Judicialis

    StGB § 67 d Abs. 2; ; StGB § 67 d Abs. 3; ; StPO § 463 Abs. 3 S. 4; ; StPO § 463 Abs. 3 S. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachverständigenbegutachtung und Pflichtverteidigerbestellung bei Entscheidung über die Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 221
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2010 - 1 Ws 256/10

    Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die Sicherungsverwahrung in Altfällen

    Die Beauftragung eines Sachverständigen ist nach zehnjähriger Sicherungsverwahrung zur Vorbereitung jeder Entscheidung zwingend erforderlich, nicht nur dann, wenn die Kammer eine Aussetzung der Maßregel in Betracht zieht; die §§ 463 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1, 454 Abs. 2 Satz 1 StPO gelten im Fall der Sicherungsverwahrung nur für die Fortdauerprüfungen bis zum Ablauf von zehn Jahren Vollzugsdauer (OLG Frankfurt NStZ-RR 2009, 221; OLG Hamm Beschluss vom 18. November 2004 [3 Ws 585/04]).
  • OLG Naumburg, 17.11.2017 - 1 Ws (s) 328/17

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Prüfung der

    Sie wird ferner bestätigt durch § 463 Abs. 4 StPO, der im Rahmen der Überprüfungen nach § 67 e StGB nur im Falle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestimmte Fristen für die Einholung externer Gutachten vorschreibt, sowie die Gesetzesmaterialien (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.04.2009, 3 Ws 281/09, Rn. 5-7, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2013, 27; jeweils m.w.N.; KG Berlin, Beschl. v. 12.05.2014, 2 Ws 112/14 - 141 AR 118/14, Rn. 9, zitiert nach juris).
  • KG, 01.07.2014 - 2 Ws 250/14

    Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens nach zehnjährigem Vollzug der

    Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist mithin nach - wie hier - zehnjähriger Sicherungsverwahrung zur Vorbereitung jeder Entscheidung zwingend erforderlich, nicht nur dann wenn die Strafvollstreckungskammer eine Aussetzung der Maßregel in Erwägung zieht (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. - bei juris Rdn. 33; OLG Frankfurt NStZ-RR 2009, 221 - bei juris Rdn. 6; Senat a.a.O.).
  • KG, 12.05.2014 - 2 Ws 112/14

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht;

    Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist mithin nach zehnjähriger Sicherungsverwahrung zur Vorbereitung jeder Entscheidung zwingend erforderlich, nicht nur dann wenn die Strafvollstreckungskammer eine Aussetzung der Maßregel in Erwägung zieht (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. - bei juris Rdn. 33; OLG Frankfurt NStZ-RR 2009, 221 - bei juris Rdn. 6).
  • OLG Frankfurt, 18.07.2019 - 3 Ws 456/19

    "Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung" im Überprüfungsverfahren nach § 67e

    Die bedingte Entlassung war aber ausweislich des vorangegangenen und des sodann im vorliegenden Überprüfungsverfahren ergangenen, angefochtenen Beschlusses zu „erwägen“ (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 3 Ws 299/16 und Beschluss vom 02. April 2009 - 3 Ws 281/09 , NStZ-RR 2009, 221; KK-Appl, StPO, 7. Aufl. 2013, § 463 Rn. 4a; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 463 Rn. 6a).
  • OLG Frankfurt, 21.04.2009 - 3 Ws 316/09
    Nach herrschender, vom Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Senat, NStZ-RR 2008, 237 sowie z.B. Beschl. v. 02.04.2009 - 3 Ws 281/09 jew. mwN) geteilter Meinung bedarf es der Einholung eines Sachverständigengutachtens und der mündlichen Anhörung des Sachverständigen dann nicht, wenn nach § 463 III 3, 454 II StPO das Gericht die Aussetzung der Unterbringung nicht in Erwägung zieht und hierzu auch nicht gehalten war (vgl. BGH, NStZ 2000, 69; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2003, 283; OLG Hamm, StV 2004, 273; OLG Celle, NStZ-RR 1999, 179; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 463 Rn 6a mzwN auch zur abweichenden Meinung).
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