Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.04.2009 - 3 Ws 281/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6512
OLG Frankfurt, 02.04.2009 - 3 Ws 281/09 (https://dejure.org/2009,6512)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.04.2009 - 3 Ws 281/09 (https://dejure.org/2009,6512)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. April 2009 - 3 Ws 281/09 (https://dejure.org/2009,6512)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Sicherungsverwahrung; Dauer; Verfahrensgarantie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachverständigenbegutachtung und Pflichtverteidigerbestellung bei Entscheidung über die Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachverständigenbegutachtung und Pflichtverteidigerbestellung bei Entscheidung über die Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 221
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Naumburg, 17.11.2017 - 1 Ws (s) 328/17
    Sie wird ferner bestätigt durch § 463 Abs. 4 StPO, der im Rahmen der Überprüfungen nach § 67 e StGB nur im Falle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestimmte Fristen für die Einholung externer Gutachten vorschreibt, sowie die Gesetzesmaterialien (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.04.2009, 3 Ws 281/09, Rn. 5-7, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2013, 27; jeweils m.w.N.; KG Berlin, Beschl. v. 12.05.2014, 2 Ws 112/14 - 141 AR 118/14, Rn. 9, zitiert nach juris).
  • KG, 01.07.2014 - 2 Ws 250/14

    Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens nach zehnjährigem Vollzug der

    Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist mithin nach - wie hier - zehnjähriger Sicherungsverwahrung zur Vorbereitung jeder Entscheidung zwingend erforderlich, nicht nur dann wenn die Strafvollstreckungskammer eine Aussetzung der Maßregel in Erwägung zieht (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. - bei juris Rdn. 33; OLG Frankfurt NStZ-RR 2009, 221 - bei juris Rdn. 6; Senat a.a.O.).
  • KG, 12.05.2014 - 2 Ws 112/14

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht;

    Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist mithin nach zehnjähriger Sicherungsverwahrung zur Vorbereitung jeder Entscheidung zwingend erforderlich, nicht nur dann wenn die Strafvollstreckungskammer eine Aussetzung der Maßregel in Erwägung zieht (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. - bei juris Rdn. 33; OLG Frankfurt NStZ-RR 2009, 221 - bei juris Rdn. 6).
  • OLG Frankfurt, 21.04.2009 - 3 Ws 316/09
    Nach herrschender, vom Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Senat, NStZ-RR 2008, 237 sowie z.B. Beschl. v. 02.04.2009 - 3 Ws 281/09 jew. mwN) geteilter Meinung bedarf es der Einholung eines Sachverständigengutachtens und der mündlichen Anhörung des Sachverständigen dann nicht, wenn nach § 463 III 3, 454 II StPO das Gericht die Aussetzung der Unterbringung nicht in Erwägung zieht und hierzu auch nicht gehalten war (vgl. BGH, NStZ 2000, 69; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2003, 283; OLG Hamm, StV 2004, 273; OLG Celle, NStZ-RR 1999, 179; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 463 Rn 6a mzwN auch zur abweichenden Meinung).
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