Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.04.2012 - 20 W 57/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 106 BGB; § 184 Abs 1 BGB; § 1010 BGB; § 1629 Abs 2 S 1 BGB; § 1795 Abs 1 Nr 1 BGB; § 1821 Abs 1 S 1 BGB; § 1908 Abs 1 BGB; § 1909 BGB; § 19 GBO
Grundbuch: Überprüfung der Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters bei Eintragungsbewilligung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überprüfung der Vertretungsmacht eines gesetzlichen Vertreters durch das Grundbuchamt
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Überprüfung der Vertretungsmacht eines gesetzlichen Vertreters bzgl. einer Eintragungsbewilligung durch das Grundbuchamt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Prüfungspflicht bei Minderjährigkeit
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Frankfurt, 13.09.2018 - 20 W 197/18
Grundbuch: Anhörungserfordernis der Nacherben
Vielmehr folgt aus der Wertung der §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 BGB, dass bei Rechtsgeschäften des Ehegatten mit dem Kind die Vertretungsmacht ausgeschlossen ist, wobei bei Verhinderung eines Elternteils wegen Interessenkollision im Sinne des § 1795 BGB kein Fall der Alleinsorge entsteht, sondern beide Elternteile von der Vertretung ausgeschlossen sind und grundsätzlich ein Ergänzungspfleger nach § 1909 Abs. 1 BGB zu bestellen ist (Senat NotBZ 2012, 303 [OLG Düsseldorf 27.01.2012 - I-3 Wx 231/11] ;… Palandt- Götz , aaO, § 1629 Rz. 10, § 1795 Rz. 4, 14). - OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 20 W 172/14
Verbot des Insichgeschäfts auch für Erwerb von Erbteil durch Minderjährigen
Ob das der Fall ist, bestimmt sich nicht nach einer Gesamtbetrachtung des dinglichen und des schuldrechtlichen Teils des Rechtsgeschäfts, sondern nach einer isolierten Betrachtung allein des dinglichen Erwerbsgeschäfts (BGHZ 187, 119; BGHZ 161, 170; Senat NotBZ 2012, 303, je zitiert nach juris).Hierauf beschränkt sich der Verfahrensgegenstand der Beschwerde, da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur die Zwischenverfügung und die darin enthaltene Beanstandung und nicht der Eintragungsantrag selbst ist (vgl. die Nachweise bei Senat NotBZ 2012, 303).
- OLG München, 10.02.2017 - 34 Wx 175/16
Zum Erfordernis eines Ergänzungspflegers bei einer Grundbuchberichtigung wegen …
Deshalb kommt es für den Vollzug der begehrten Eintragung auf Bestand und Umfang der elterlichen Vertretungsmacht des Beteiligten zu 5 für den Beteiligten zu 6 an, die das Grundbuchamt im Eintragungsverfahren selbstständig zu prüfen hat (OLG Frankfurt NotBZ 2012, 303;… Demharter § 19 Rn. 74.1). - OLG Brandenburg, 24.03.2014 - 9 WF 48/14
Notwendige Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Auflassung eines Grundstücks …
Entsprechendes gilt für den Vertretungsausschluss nach § 1795 BGB (BGH FamRZ 1975, 480; OLG Frankfurt FPR 2013, 397; OLG Köln OLG-Report 2003, 290). - OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 9 WF 48/14
Wirksamkeit der dinglichen Übertragung eines Grundstücks durch einen …
Entsprechendes gilt für den Vertretungsausschluss nach § 1795 BGB (BGH FamRZ 1975, 480; OLG Frankfurt FPR 2013, 397; OLG Köln OLG-Report 2003, 290).