Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 2 Ausl A 104/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Keine erneute Entscheidung nach § 33 IRG bei Bewilligung der Auslieferung durch Bundesregierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 13 Abs. 1; ZPO § 281
    Völkerrechtliche Bindung durch Bewilligung der Auslieferung seitens der Bundesregierung steht erneutem Antrag nach § 33 IRG entgegen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der völkerrechtlichen Bindung durch Bewilligung der Auslieferung des Betroffenen seitens der Bundesregierung im Hinblick auf eine erneute Entscheidung nach § 33 IRG

  • Jurion

    Keine erneute Entscheidung nach § 33 IRG bei Bewilligung der Auslieferung durch Bundesregierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 29.01.2015 - 1 AK 16/11  

    Unzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur

    Zwar kann im Hinblick auf den völkerrechtlichen Grundsatz der Vertragsbindung ein solcher Vertrag nur in eng begrenztem Umfang verlieren - so etwa bei Vorliegen völkerrechtlich relevanter Willensmängel bei staats- und asylrechtlichen Fragen (vgl. OLG Düsseldorf JMBL 1990, 142; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., § 33 IRG Rn. 7; offen gelassen: OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2014, 2 Ausl A 104/13).
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