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   OLG Frankfurt, 02.04.2019 - 1 UF 247/17   

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https://dejure.org/2019,16226
OLG Frankfurt, 02.04.2019 - 1 UF 247/17 (https://dejure.org/2019,16226)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.04.2019 - 1 UF 247/17 (https://dejure.org/2019,16226)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. April 2019 - 1 UF 247/17 (https://dejure.org/2019,16226)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1666 ; BGB § 1666a; BGB § 1684 ; GewSchG § 3
    Ermächtigungsgrundlage für Kontaktverbot

  • rechtsportal.de

    FamFG §§ 58 ff.; BGB § 1684 Abs. 4
    Kontaktverbot für nicht sorgeberechtigten Elternteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2865
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 05.08.2019 - 4 UF 185/19

    Unanfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen in Familiensachen

    Im Einzelnen gilt, dass das Familiengericht aufgrund der Anregung des Jugendamtes vom 03.06.2019, zumindest bezogen auf den Kindesvater, ungeachtet des dort vergebenen Aktenzeichens „EASO“ kein einstweiliges Anordnungsverfahren wegen Sorgerechtsregelungen i.S.v. § 57 S. 2 Nr. 1 FamFG, insbesondere nach § 1666 Abs. 1 bis 3 BGB, eingeleitet hat, denn im Sorgerechtsverfahren zu ergreifende Maßnahmen des Familiengerichts können sich nur gegen sorgeberechtigte Personen richten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. April 2019 - 1 UF 247/17 -, juris; Senat ZKJ 2013, 298-299; MüKoBGB/Olzen, 7. Aufl. 2017, BGB § 1666 Rn. 40; Staudinger/Coester (2016) BGB § 1666, Rz. 20 mwN.).

    Nach § 3 Abs. 1 GewSchG gelangen anstelle der §§ 1, 2 GewSchG im Verhältnis zu den Eltern und sorgeberechtigten Personen die für das Sorgerecht maßgeblichen Vorschriften zur Anwendung, sofern die verletzte oder bedrohte Person - wie hier - unter Vormundschaft steht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. April 2019 - 1 UF 247/17 -, juris).

    Berührt die getroffene Regelung den Umgang des Kindes mit einem Elternteil, mit dem es nicht zusammenlebt, enthält § 1684 Abs. 3, 4 BGB vorrangige Regelungs- und Entscheidungsbefugnisse des Familiengerichts zur Abwehr einer aus der Ausübung des Umgangs resultierenden möglichen Kindeswohlschädigung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. April 2019 - 1 UF 247/17 -, juris; Senat aaO.; Staudinger/Coester aaO., Rz.145 mwN.).

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