Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 21 W 3/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5934
OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 21 W 3/11 (https://dejure.org/2011,5934)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.05.2011 - 21 W 3/11 (https://dejure.org/2011,5934)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Mai 2011 - 21 W 3/11 (https://dejure.org/2011,5934)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 327a Abs 1 AktG
    Zur Angemessenheit einer Abfindung für Minderheitsaktionäre nach der Ertragswertmethode

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 327a Abs. 1
    Angemessenheit der Abfindung für Minderheitsaktionäre

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Angemessenheit einer Abfindung für Minderheitsaktionäre nach der Ertragswertmethode; Börsenkurs einer Gesellschaft als Untergrenze i.R.d. Ermittlung des Grenzpreises für die Ausscheidung eines außenstehenden Aktionärs aus der Gesellschaft; Berücksichtigung von Synergieeffekten und infolge des Ausschlusses entstandenen Kosteneinsparungen i.R.d. zukünftigen Erträge; Dauer des Beobachtungszeitraums i.R.d. Abwägung zwischen der Aktualität der Kurse und der erhöhten Genauigkeit der Schätzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

    Zwar handelt es sich bei der im (Tax-)CAPM anzusetzenden Marktrisikoprämie um einen durch Schätzung zu ermittelnden Zukunftswert (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2011 zu 21 W 3/11 [juris Rn. 57]; Kruschwitz/Löffler/Essler, Unternehmensbewertung für die Praxis, S. 114 und 116); Grundlage der Schätzung kann aber eine Betrachtung der Vergangenheit sein.

    Sie wird in der Bewertungspraxis und in der Rechtsprechung beachtet (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2011 zu 21 W 3/11 [juris Rn. 57]; OLG Stuttgart, BB 2011, 1522 [juris Rn. 197]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.2011 zu 20 W 14/08 S. 21).

    Sowohl die Empfehlung des IDW als auch die vorgenannten Studien drücken die Marktrisikoprämie jeweils unabhängig von dem konkret verwendeten Basiszinssatz als Nominalwert aus; dies entspricht dem Vorgehen der Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.05.2008 zu 26 W 16/06 [juris Rn. 19]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2011 zu 21 W 3/11 [juris Rn. 57]; KG, AG 2011, 627 [juris Rn. 28]).

    Diese Plausibilitätsüberlegung darf bei allen Auseinandersetzungen über die Ermittlung der historischen Marktrisikoprämie bei der hier gebotenen Schätzung der künftigen Marktrisikoprämie nicht außen vor bleiben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2011 zu 21 W 3/11 [juris Rn. 57]).

    Die Auslegung bundesrechtlicher Vorschriften durch den Senat im Zusammenhang mit der Bestimmung der Marktrisikoprämie weicht nicht in entscheidungserheblicher Weise von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eines anderen Oberlandesgerichts ab; im Gegenteil steht die Auffassung des Senats in diesem Zusammenhang im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, die unter der Geltung des Halbeinkünfteverfahrens Marktrisikoprämien bis zu 6, 0% annehmen (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2011 zu 21 W 3/11 [juris Rn. 57]; Kammergericht, AG 2009, 199 [juris Rn. 46]; OLG Celle, AG 2007, 865 [juris Rn. 31]; OLG Düsseldorf, AG 2006, 287 [juris Rn. 36]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.05.2008 zu 26 W 16/06 [juris Rn. 19]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2006 zu 26 W 5/06 [juris Rn. 49]; Paulsen in Münchener Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 131).

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 26 W 9/12

    Maßgeblicher Standard für die Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren

    So führe der IDW S1 2005 zu geringeren Unternehmenswerten von bis zu 30% (vgl. zu den Differenzen des Unternehmenswerts von bis zu 30%: Paulsen in Münchener Kommentar, 3. Auflage, § 305, Rdnr. 92; Großfeld, Unternehmensbewertung, 7. Auflage, Rdnr. 745; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2006, I-26 W 8/06 AktE; OLG Frankfurt, 21 W 3/11, Beschluss vom 02.05.2011, zit. nach juris; vgl. die Berechnung in OLG Frankfurt, 5 W 52/09, Beschluss vom 15.02.2010, AG 2010, 798, Rdnr. 40, zit. nach juris).

    Die Zinsstrukturkurve ist hierbei eine rechnerisch sinnvolle Methode, um den Basiszins zu ermitteln (vgl. zur vorzugswürdigen Berechnung des Basiszinssatzes anhand der Zinsstrukturkurve: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21.12.2011, I-26 W 2/11 (AktE), I-26 W 3/11 (AktE), AG 2012, 459 und zit. nach juris; OLG Frankfurt, 21 W 3/11, Beschluss vom 02.05.2011, zit. nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2010, 5 W 52/09, AG 2010, 798; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, AG 2011, 205; Großfeld, Unternehmensbewertung, 7. Auflage, Rdnr. 649 ff; so jetzt ausdrücklich IDW S1 2005, Tz. 127; vgl. rückwirkende Geltung Zinsstrukturkurve: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.7.2008, 12 W 16/02, AG 2009, 47).

  • OLG Stuttgart, 27.07.2015 - 20 W 5/14

    Beschwerde im Spruchverfahren: Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts;

    a) Es ist - wie der Senat erst vor noch nicht allzu langer Zeit erneut (s. Senat, Beschl. v. 05.06.2013 - 20 W 6/10 - Tz. 133 [juris]) und bereits früher mehrfach ausgeführt hat (s. etwa Senat, Beschl. v. 19.01.2011 - 20 W 3/09 - Tz. 76 ff. [juris]; v. 04.05.2011 - 20 W 11/08 - Tz. 82 ff. [juris]) - grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn sich das Gericht im Spruchverfahren auf die Ausführungen des sachverständigen Prüfers bezieht, diesen ergänzend anhört und auf dieser Grundlage seine Entscheidung trifft, ohne einen weiteren Sachverständigen einzuschalten (ebenso etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.07.2012 - 26 W 8/10 [AktE] - Tz. 48 [juris]; OLG München, Beschl. v. 18.02.2014 - 31 Wx 211/13 - Tz. 10 [juris] sowie v. 05.05.2015 - 31 Wx 366/13 - Tz. 95 [juris]; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 02.05.2011 - 21 W 3/11 - Tz. 41 [juris] sowie v. 30.08.2012 - 21 W 14/11 - Tz. 36 [juris]; Koch, in: Hüffer, AktG, 11. Aufl., § 305 Anh. § 8 SpruchG Rn. 5; Ederle/Theusinger, in: Bürgers/Körber, AktG, 3. Aufl., § 8 SpruchG/Anh § 306 Rn. 4).

    Abgesehen davon steht auch diese Sicht der Beschwerdeführerin in Widerspruch zu der bereits dargelegten gesetzlichen Verfahrensgestaltung (vgl. etwa OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 02.05.2011 - 21 W 3/11 - Tz. 42 [juris]).

    Selbst wenn es nicht zu erwarten sein sollte, dass ein sachverständiger Prüfer ohne weiteres eigene, für richtig erachtete Ergebnisse in Frage stelle (vgl. etwa OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 02.05.2011 - 21 W 3/11 - Tz. 42 [juris]; Drescher, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 8 SpruchG Rn. 8; Puszkajler, in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., Vorb. §§ 7-11 SpruchG Rn. 29), besteht schon vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Verfahrensgestaltung keine Grundlage für die pauschale Diskreditierung der von sachverständigen Prüfern in einem Verfahren, wie es auch hier von dem Landgericht gewählt worden ist, gegebenen Antworten, jedenfalls wenn diese plausibel sind und von den Beteiligten nicht einmal nachvollziehbar angegriffen werden (vgl. etwa auch OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 02.05.2011 - 21 W 3/11 - Tz. 42 [juris]).

    Bedenken gegen die von dem Landgericht gewählte Vorgehensweise ergeben sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht daraus, dass der sachverständige Prüfer hier vom Gericht entsprechend einem Vorschlag der Antragsgegnerin ausgewählt worden ist (vgl. nur etwa BGH, Urt. v. 18.09.2006 - II ZR 225/04 - Tz. 13 [juris]; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 02.05.2011 - 21 W 3/11 - Tz. 43 [juris]), zumal die Antragsgegnerin vier verschiedene Gesellschaften als mögliche sachverständige Prüfer vorgeschlagen hatte, von denen das Landgericht sodann eine Gesellschaft auswählte (s. den unter dem 16.02.2009 gestellten Antrag sowie den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 24.02.2009 - 31 O 30/09 KfH AktG [Bl. 1 ff., 4 ff. der Akten dieses Verfahrens]).

    Das kommt nur dann in Betracht, wenn noch Aufklärungsbedarf besteht (vgl. OLG München, Beschl. v. 18.02.2014 - 31 Wx 211/13 - Tz. 10 [juris] sowie v. 05.05.2015 - 31 Wx 366/13 - Tz. 95 [juris]; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 02.05.2011 - 21 W 3/11 - Tz. 41 f. [juris] sowie v. 30.08.2012 - 21 W 14/11 - Tz. 36 [juris]).

  • OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

    Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von

    Dies gilt auch dann, wenn sie von der Antragsgegnerin vorgeschlagen wurde (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011 - 20 W 3/09, juris Rn. 77 = AG 2011, 205; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2011 -21 W 3/11, juris Rn. 43 = AG 2011, 828).

    Denn Ziel der gesetzlichen Konzeption über die Bestellung des sachverständigen Prüfers war es, die spätere gerichtliche Prüfung des angemessenen Ausgleichs möglichst überflüssig machen, das Spruchverfahren dementsprechend also durch eine quasi "vorgezogene Beweisaufnahme" (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011 - 26 W 7/09, juris Rn. 122; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2011 - 21 W 3/11, juris Rn. 42 = AG 2011, 828) zu entlasten (BT-Drs. 12/669, S. 178; s.a. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 133).

  • OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11

    Squeez-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre

    Der Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens sowie andere Sonderwerte sind hinzuzurechnen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Mai 2011 - 21 W 3/11 -, Juris 24 f.).

    So ergibt sich aus dem Umstand, dass die sachverständige Prüferin bereits im Vorfeld des gerichtlichen Verfahrens einen Prüfbericht erstellt hat und nun im Gerichtsverfahren auf die Einwände der Antragsteller hin gezwungen wäre, ihre eigene ursprüngliche, im Prüfbericht niedergelegte Ansicht zu überprüfen und in Frage zu stellen, keine generelle Notwendigkeit der Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens im Spruchverfahren (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 2. Mai 2011 - 21 W 3/11 -, Juris Rdn. 41 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des

    Dies entspricht der Empfehlung des IDW als auch dem Vorgehen der Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.05.2008, 26 W 16/06, juris RN 19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11, juris RN 340; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2011, 21 W 3/11, juris RN 57).

    Die hier für angemessen gehaltene Marktrisikoprämie von 5 % liegt darüber hinaus in einem Bereich, der von der Rechtsprechung bei vergleichbaren oder sogar niedrigeren Basiszinssätzen (vor Steuern) regelmäßig als zutreffend bzw. im Rahmen einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO als vertretbar angesehen wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2010, I-26 W 4/09, S. 18ff BA: Basiszinssatz 5 %, Marktrisikoprämie 5 %; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012, 20 W 7/09, BeckRS 2012, 08486, S. 13: Basiszinssatz 4, 75 %, Marktrisikoprämie 5, 5 %; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 4/10, BeckRS 2011, 23676, S. 16f.: Basiszinssatz 4, 25 %, Marktrisikoprämie 5, 5 %; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, BeckRS 2010, 00900, S. 20; Basiszinssatz 4 %, Marktrisikoprämie 5, 5 %; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2012, 21 W 11/11, BeckRS 2012, 06905, S. 8: Basiszinssatz 4, 6 %; Marktrisikoprämie 5, 5 %; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2011, 21 W 3/11, juris RN 47, 57: Basiszinssatz 5, 2 %; Marktrisikoprämie 5 % (vor Steuern); OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.03.2011, 21 W 12/11, juris RN 18, 23: Basiszinssatz 5 %, Marktrisikoprämie 5, 5 %).

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 3/11

    Maßgeblicher Unternehmenswert im Spruchverfahren; Berücksichtigung neuerer und

    Dies ist keineswegs ungewöhnlich, sondern typische Folge des geänderten Bewertungsstandards (vgl. zu den Differenzen des Unternehmenswerts von bis zu 30%: Paulsen in Münchener Kommentar, 3. Auflage, § 305, Rdnr. 92; Ii., Unternehmensbewertung 6. Auflage, Rdnr. 678; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2006, Az. I-26 W 8/06 AktE; OLG Gg., Az. 21 W 3/11, Beschluss vom 02.05.2011, zit. nach juris; OLG Gg., Az. 5 W 52/09, Beschluss vom 15.02.2010, AG 2010, 798).

    So war auch der gerichtlich bestellte Gutachter davon ausgegangen, dass der Basiszins nach dem IDW S1 2000 anhand der Zinsstrukturkurve berechnet werden könne (vgl. zur vorzugswürdigen Berechnung des Basiszinssatzes anhand der Zinsstrukturkurve: OLG Gg., 21 W 3/11, Beschluss vom 02.05.2011, zit. nach juris; OLG Gg., Beschluss vom 15.02.2010, , 5 W 52/09, AG 2010, 798; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, AG 2011, 205; Ii., Unternehmensbewertung 6. Auflage, Rdnr. 585 ff.).

  • OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 21 W 36/12

    Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre

    So hat der Senat bereits in zahlreichen Entscheidungen eine Marktrisikoprämie von 5 % im Rahmen des CAPM für angemessen erachtet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 21. September 2012 - 21 W 35/11 -, Juris; Beschluss vom 2. Mai 2011 - 21 W 3/11 -, Juris Rdn. 57; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 5 W 51/09 -, Juris; Beschluss vom 16. Juli 2010 - 5 W 53/09 -, Juris).
  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer

    Dies kann auch nach der Bekanntmachung über die Höhe der Barabfindung bis zur Beschlussfassung der Hauptversammlung(Emmerich/Habersack in Emmerich/Habersack 6. Aufl. § 327b AktG Rn. 3; Grunewald in MünchKomm., AktG. 3. Aufl. § 327b Rn. 7.) und auch später etwa durch eine vergleichsweise Erledigung von Beschlussmängelklagen, die sich gegen den Squeeze-Out-Beschluss der Hauptversammlung richten, geschehen.(OLG München, NZG 2007, 635 [juris Rn. 15].) Erforderlich ist lediglich, dass eine nicht an Bedingungen geknüpfte(Dazu OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.05.2011- 21 W 3/11 [juris Rn. 23]; Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.09.2010 - 5 W 40/09.) Abfindungserhöhung in Rede steht, die allen außenstehenden Aktionären zugutekommt.(BGH, NZG 2010, 939 [juris Rn. 32] - Stollwerck; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.09.2009 - 26 W 13/06 [juris Rn. 42].) Diese Voraussetzung ist hier erfüllt.
  • LG Köln, 23.02.2018 - 82 O 66/11

    Zahlungsanspruch der Minderheitsaktionäre auf eine angemessene Barabfindung je

    Dieses Modell wird von der Bewertungspraxis empfohlen und von der Rechtsprechung gebilligt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2009 - I-26 W 5/07 (AktE) -, juris Rz. 112 ff. mwN.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. Mai 2011 - 21 W 3/11 -, juris Rz. 49 ff. mwN.).

    Den Basiszinssatz hat der Gutachter, wie inzwischen üblich und in der Rechtsprechung akzeptiert, auf der Grundlage von Zinsstrukturkurven ermittelt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I-26 W 3/11 (AktE) -, juris Rz. 67 ff. mwN.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. Mai 2011 - 21 W 3/11 -, juris Rz. 49 ff. mwN.).

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 2/11

    Anforderungen an das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung der Abfindung der

  • OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11

    Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG

  • LG Dortmund, 20.03.2017 - 18 O 158/05

    Squeeze-out Brau und Brunnen AG

  • OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13
  • LG Koblenz, 08.06.2017 - 4 HKO 97/15

    Squeeze-out Winkler+Dünnebier AG

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