Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.05.2012 - 23 U 39/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,21134
OLG Frankfurt, 02.05.2012 - 23 U 39/09 (https://dejure.org/2012,21134)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.05.2012 - 23 U 39/09 (https://dejure.org/2012,21134)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Mai 2012 - 23 U 39/09 (https://dejure.org/2012,21134)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 172 Abs. 4
    Anlageberatung; Passivlegitimation; Prospektmangel - Notwendige Angaben im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds

  • rechtsportal.de

    HGB § 172 Abs. 4
    Haftung des Gründung- und des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG für Prospektfehler aus Anlass des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds

  • rechtsportal.de

    HGB § 172 Abs. 4
    Haftung des Gründung- und des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG für Prospektfehler aus Anlass des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Gründung- und des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG für Prospektfehler aus Anlass des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11

    Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds:

    Auch eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG (dafür Weber-Grellet, DB 2007, 2740, 2742; s. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Juli 2009 - 9 U 164/07, juris Rn. 47; OLG Frankfurt, Urteile vom 18. November 2011 - 19 U 68/11, juris Rn. 33; vom 19. März 2012 - 23 U 167/10 und 23 U 5/11 - jetzt: II ZR 133/12 und II ZR 129/12; vom 2. Mai 2012 - 23 U 39/09, juris Rn. 116) kommt hier entgegen der Auffassung der Revision nicht in Betracht.
  • OLG Frankfurt, 21.12.2012 - 2 U 296/11

    Haftung für irreführende Angaben im Prospekt

    Auch ein Anlageprospekt aus dem Jahr 1999 musste jedoch, insbesondere wenn er wie im vorliegenden Fall die einzige sachliche Informationsquelle eines Anlegers darstellt, richtig, verständlich und vollständig über sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, informieren (Oberlandesgericht Frankfurt, 23. Zivilsenat, Urteil vom 2.5.2012, GWR 2012, 418; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl. 2012, § 311 Rn. 70).

    Ein Hinweis auf die Möglichkeit des Totalverlustes ist zwar nach der oben zitierten Entscheidung des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2.5.2012 - 23 U 39/09 - bei Immobilienfonds im Regelfall nicht erforderlich, weil das aus einer teilweisen Fremdfinanzierung des Fonds resultierende Risiko, dass die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft den Wert der Immobilie übersteigen können und deswegen im Fall einer Versteigerung keine Rückzahlungen an die Anleger erfolgen, allgemein bekannt sei.

    Gewinnausschüttungen werden unter Umständen wie die Rückzahlung einer Kommanditeinlage behandelt ( § 172 Abs. 4 HGB) und haben eine Nachhaftung zur Folge (Oberlandesgericht Frankfurt, 23. Zivilsenat, Urteil vom 2.5.2012, GWR 2012, 418).

  • OLG Frankfurt, 28.09.2012 - 19 U 192/11

    Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung in Bezug auf Beteiligung an

    Deshalb ist allein die Kenntnis von der Nichtgewährung der Anschlussförderung im Jahr 2003 nicht ausreichend um den Lauf der Verjährung beginnen zu lassen, denn der Umstand, dass einzelne Prospektankündigungen nicht Realität wurden, belegt allein noch nicht das Vorhandensein eines zurechenbaren Prospektfehlers (so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 2.5.2012, 23 U 39/09, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 24.05.2016 - 34 U 242/15

    Abgrenzung von Anlageberatungs- und Anlagevermittlungsvertrag; Pflichten des

    Der Prospekt müsse über die gesetzliche Nachhaftung bei Ausscheiden als Kommanditist aufklären (Hinweis auf OLG Hamm, Urt. v. 28.8.2006 - 8 U 55/05; OLG Frankfurt, Urteil v. 2.5.2012 - 23 U 39/09).
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