Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 11 U 4/12 (Kart)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 GWB; § 30 MarkenG
    Kartellrechtliche Beurteilung eines Benutzungsgebotes in einem Markenlizenzvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 1; MarkenG § 30
    Bestimmung des kartellrechtsneutralen spezifischen Gegenstandes einer Marke; Berücksichtigung von Linzenzvertragsklauseln mit Benutzungspflicht

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Bestimmung des kartellrechtsneutralen spezifischen Gegenstandes einer Marke; Berücksichtigung von Linzenzvertragsklauseln mit Benutzungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verpflichtung eines Lizenznehmers zur Markennutzung stellt kartellrechtlich unbedenkliche Markenbenutzungsklausel dar

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