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   OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 11 U 4/12 (Kart)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,24855
OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 11 U 4/12 (Kart) (https://dejure.org/2013,24855)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.07.2013 - 11 U 4/12 (Kart) (https://dejure.org/2013,24855)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - 11 U 4/12 (Kart) (https://dejure.org/2013,24855)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 1; MarkenG § 30
    Bestimmung des kartellrechtsneutralen spezifischen Gegenstandes einer Marke; Berücksichtigung von Linzenzvertragsklauseln mit Benutzungspflicht

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellrechtliche Beurteilung eines Benutzungsgebotes in einem Markenlizenzvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätze zur Bestimmung des kartellrechtsneutralen spezifischen Gegenstandes einer Marke; Berücksichtigung von Linzenzvertragsklauseln mit Benutzungspflicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung eines Lizenznehmers zur Markennutzung stellt kartellrechtlich unbedenkliche Markenbenutzungsklausel dar

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Verfahrensgang

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