Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 1 U 111/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,16900
OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 1 U 111/18 (https://dejure.org/2020,16900)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.07.2020 - 1 U 111/18 (https://dejure.org/2020,16900)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Juli 2020 - 1 U 111/18 (https://dejure.org/2020,16900)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,16900) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Zur Haftung des Verkäufers bei Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag (cum-ex)

  • datev.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2020, 1577
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 18 O 386/18

    Cum-Ex-Geschäfte: Klage der Hamburger Privatbank M.M. Warburg gegen die Deutsche

    Steuer- und Haftungsschuldner sind nach § 44 Abs. 5 S. 1 EStG 2007 i. V. m. § 44 Abs. 1 S. 1 AO Gesamtschuldner (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 02.07.2020 - 1 U 111/18, Rn. 80 - zitiert nach beck-online).

    Dies folgt aus § 44 Abs. 1 S. 3 EStG 2007 wegen ihrer Rolle als Depotbank der Verkäuferin bei sämtlichen betroffenen Geschäften (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 02.07.2020 - 1 U 111/18, Rn. 56).

    Die Abführung hat zur Folge, dass der Primärschuldner die relevanten Abgaben seinerseits nicht nochmals abführen muss (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 02.07.2020 - 1 U 111/18, Rn. 80).

    Die Beklagte wurde dementsprechend lediglich im Interesse der Sicherung des steuerlichen Zahlungsanspruchs zusätzlich neben der Steuerschuldnerin für deren Rechnung zur Abführung verpflichtet, ohne dass dies eine - gar freiwillig eingegangene - Pflicht gegenüber der Klägerin zu 1) aus dem Gesamtschuldverhältnis darstellen würde (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 02.07.2020 - 1 U 111/18, Rn. 80).

    Gleiches gilt für eine Darlegung und Bezifferung der parallelen Absicherungsgeschäfte, aus denen sich eine unmittelbare Gewinnbeteiligung der Beklagten hätte ergeben können und die nach übereinstimmendem Parteivortrag jedenfalls bei abgesprochenen cum/ex-Geschäften gerade der Hebel waren, um die Gewinne unter den Beteiligten aufzuteilen (vgl. dazu auch OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 02.07.2020 - 1 U 111/18 - Rn. 68; s.a. Florstedt, DStR 2019, S. 695 (697); Wolf, NZWiSt 2020, S. 257 (258)).

    Zwischen den Klägerinnen und der Beklagten bestehen keine vorvertraglichen Schuldverhältnisse, die Basis eines Ersatzanspruchs sein könnten; ebenso wenig sind die Klägerinnen oder war die Klägerin zu 2) als Leerkäuferin in den Schutzbereich des Depotvertrags zwischen der Leerverkäuferin und der Beklagten einbezogen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 02.07.2020, 1 U 111/18, Rn. 72 ff.).

    Hieraus lassen sich - wie bereits ausgeführt - keine Pflichten der Beklagten gegenüber den Klägerinnen aus der Gesamtschuld herleiten (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 02.07.2020 - 1 U 111/18, Rn. 80).

  • OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 17 U 108/20

    Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für

    Die Beklagte war in ihrer Eigenschaft als inländische Depotbank der Verkäuferin die den Verkaufsauftrag ausführende inländische Stelle gemäß §§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 44 Abs. 1 S. 3 EStG 2007-2011, ohne in das Veräußerungsgeschäft eingebunden sein zu müssen oder Einflussmöglichkeiten auf die jeweilige Transaktion zu haben (vgl. Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 06. April 2021 - 4 V 723/20 -, Rn. 98 -100, juris; Jehke/Blank, DStR 2017, 905 [908 f.]; s. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 02. Juli 2020 - 1 U 111/18 -, Rn. 58 , juris).

    Die Sicherungsmechanismen zugunsten des Fiskus dienen nicht dazu, den Steuerpflichtigen von seiner Steuerpflicht zu befreien (vgl. BeckOK AO/Hennigfeld, 17. Ed. 1.7.2021, AO § 44 Rn. 115; OLG Frankfurt, Urteil vom 02. Juli 2020 - 1 U 111/18 -, Rn. 83, 88, juris; ähnlich BFH, Urteil vom 21. Juli 1983 - IV R 59/80 -, BFHE 139, 165, BStBl II 1983, 763, Rn. 17 im Anwendungsbereich des § 219 S. 1 AO; Staudinger/Looschelders (2017) BGB § 426, Rn. 82 zur GrESt; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. April 1988 - 13 U 242/86 -, Rn. 122, juris zur GrESt; BAG, Urteil vom 14. November 2018 - 5 AZR 301/17 -, BAGE 164, 159-167, Rn. 23 zur Lohnsteuer).

    Dies ist nicht der Fall (s. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 02. Juli 2020 - 1 U 111/18 -, Rn. 83 , juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht