Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.08.2007 - 20 W 289/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,7978
OLG Frankfurt, 02.08.2007 - 20 W 289/07 (https://dejure.org/2007,7978)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.08.2007 - 20 W 289/07 (https://dejure.org/2007,7978)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. August 2007 - 20 W 289/07 (https://dejure.org/2007,7978)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Entscheidung; Einzelrichter; Beschwerde; Rechtsbeschwerde

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Geschäftswert für die Gebühren einer Eigentumsumschreibung und die Katasterfortschreibung bei der Übergabe einer Hofstelle; Zurückverweisung der Sache an die Kammer wegen fehlerhafter Entscheidung durch den Einzelrichter trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S.; KostO § 14 Abs. 7
    Kostenentscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache durch den Einzelrichter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zuständigkeit der Kammer bei grundsätzlicher Bedeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 2.8.2007, Az.: 20 W 289/07 (Zuständigkeit der Kammer bei grundsätzlicher Bedeutung)" von NOR Werner Tiedtke, original erschienen in: ZNotP 2008, 255.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1194
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 10.06.2008 - 34 Wx 40/08

    Zuständigkeit bei einem Grundbuchkosten betreffenden Rechtsmittel:

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und Einzelrichterzuständigkeit schließen sich gegenseitig aus; misst der Einzelrichter der Sache grundsätzliche Bedeutung zu, hat er das Verfahren zwingend der Beschwerdekammer zu übertragen (wie OLG Frankfurt, Beschluss vom 2.8.2007, 20 W 289/07 = JurBüro 2007, 659).

    Zwar betrifft die weitere Beschwerde eine Einzelrichterentscheidung des Landgerichts; jedoch kann in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen die Grundbuchordnung und die in der Kostenordnung geregelten Grundbuchkosten gehören, der Einzelrichter nicht gemäß § 122 Abs. 1 GVG an die Stelle des Senats treten (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 2007, 659; OLG Frankfurt vom 25.5.2005, 20 W 461/04 Rn. 18, zitiert nach juris).

    Deshalb führt in den Fällen, in denen der Einzelrichter über eine Beschwerde entscheidet, obwohl er der Sache grundsätzliche Bedeutung zumisst, das auf die Zulassung wegen der grundsätzlichen Bedeutung eingelegte Rechtsmittel zur Aufhebung wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts, ohne dass es einer entsprechenden Rüge bedarf (OLG Frankfurt JurBüro 2007, 659; OLG Jena NotBZ 2005, 296/297; vgl. auch OLG Düsseldorf FGPrax 2008, 83/84).

  • OLG Schleswig, 03.07.2014 - 9 W 144/12
    Wenn der Einzelrichter der Sache grundsätzliche Bedeutung zumisst, darf er nicht als Einzelrichter entscheiden, sondern muss die Sache zwingend auf die Kammer übertragen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. August 2007 - 20 W 289/07 - ZNotP 2008, 254 f, zitiert nach juris).
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