Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.08.2010 - 20 W 49/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5998
OLG Frankfurt, 02.08.2010 - 20 W 49/09 (https://dejure.org/2010,5998)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.08.2010 - 20 W 49/09 (https://dejure.org/2010,5998)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. August 2010 - 20 W 49/09 (https://dejure.org/2010,5998)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Notare Bayern PDF, S. 61 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 1925, 2265, 2267
    Anwendung einer Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament, wenn alle Kinder ihren Pflichtteil im Einvernehmen mit dem überlebenden Ehegatten geltend machen

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1925, 2265, 2267
    Vereinte Geltentendmachung des Pflichtteils durch alle Kinder schließt Anwendbarkeit einer Sanktionsklausel im gegenseitigen Tetstament nicht aus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2084
    Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Bei Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament führt auch eine einvernehmliche Auszahlung des Pflichtteils zum Verlust des Erbrechts

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 61 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 1925, 2265, 2267
    Anwendung einer Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament, wenn alle Kinder ihren Pflichtteil im Einvernehmen mit dem überlebenden Ehegatten geltend machen

  • meyer-koering.de (Kurzanmerkung)

    Pflichtteilsstrafklausel trotz Einverständnis des Überlebenden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2011, 552
  • FamRZ 2011, 592
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 27.01.2021 - 10 W 71/20

    Gemeinschaftliches Ehegattentestament, Testamentsauslegung,

    In der Rechtsprechung wird einem solchen Einvernehmen regelmäßig keine Bedeutung beigemessen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. August 2010 - 20 W 49/09 -, FamRZ 2011, 592-594).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2014 - 3 Wx 64/13

    Zur Auslegung eines Erbvertrages mit Pflichtteilsstrafklausel aber ohne

    Die Pflichtteilsstrafklausel genügt aber als Anhaltspunkt für eine solche Auslegung, wenn der Gesamtzusammenhang des Erbvertrags oder weitere Umstände (auch außerhalb der letztwilligen Verfügung) dafür sprechen (Leipold, Münchener Kommentar zum BGB 6. Auflage 2013 § 2074 Rn. 51; die stillschweigende Schlusserbeneinsetzung bejahen in diesem Falle z. B. OLG Hamm FGPrax 2005, 74; OLG München ZEV 2006, 411; OLG München FGPrax 2012, 205; OLG Frankfurt DNotZ 2011, 552, 553 [ Kanzleiter ]).
  • OLG Frankfurt, 10.02.2011 - 20 W 453/10

    Abweisung des Erbscheinsantrags bei Weigerung, eine eidesstattliche Versicherung

    Pflichtteilsstrafklauseln geben immer wieder Anlass für Streitigkeiten über ihre Intentionen, ihr Eingreifen bzw. ihre Anwendbarkeit, auch unter den bedachten Geschwistern (vgl. Senatsbeschluss vom 02.08.2010, 20 W 49/09, zit. nach juris).
  • OLG Hamburg, 05.10.2018 - 2 W 104/16

    Auslegung der Formulierung "Verlangen des Pflichtteils" in einer

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 02.08.2010 - 20 W 49/09).

    In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatten nämlich die Erblasserin und ihre Kinder einen notariellen Vertrag geschlossen, in dem die Kinder erklärten, dass sie ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen (Beschluss OLG Frankfurt vom 02.08.2010 - 20 W 49/09 - Rn. 4, zitiert nach juris).

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