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OLG Frankfurt, 02.10.2017 - 3 U 197/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Verbesserung eines Grundstücks vor Vollzug einer Schenkung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbesserung eines Grundstücks vor Vollzug einer Schenkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 516 Abs. 1 ; BGB § 315 ; BGB § 328
Umfang der Verpflichtung zur Übertragung von noch zu vermessendem Grundbesitz - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 29.09.2015 - 12 O 525/14
- OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 3 U 197/15
- OLG Frankfurt, 02.10.2017 - 3 U 197/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.06.1967 - V ZR 104/64
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2017 - 3 U 197/15
Denn die durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung vorzunehmende Bestimmung ist auch bei einem formbedürftigen Rechtsgeschäft formlos gültig (BGH, Urteil vom 30.06.1967, Az. V ZR 104/64, Rn. 38, zitiert nach juris) und kann daher auch durch schlüssige Handlung erfolgten (…siehe nur Palandt a.a.O. § 315 Rn. 11).