Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.11.2010 - 20 W 362/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,17760
OLG Frankfurt, 02.11.2010 - 20 W 362/10 (https://dejure.org/2010,17760)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.11.2010 - 20 W 362/10 (https://dejure.org/2010,17760)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. November 2010 - 20 W 362/10 (https://dejure.org/2010,17760)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Durchführung eines Statusverfahrens auch bei Freiwerden von der Mitbestimmungspflicht ("Asklepios")

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 96 Abs. 2, § 104 Abs. 1; EGAktG § 27; MitbestG § 6 Abs. 2
    Durchführung eines Statusverfahrens auch bei Freiwerden von der Mitbestimmungspflicht ("Asklepios")

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 21
  • NZG 2011, 353
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Frankfurt/Main, 23.11.2017 - 5 O 63/17

    Deutsche Wohnen AG: Kein mitbestimmter Aufsichtsrat erforderlich - Statusantrag

    Danach kann der Aufsichtsrat nach anderen als den zuletzt angewandten gesetzlichen Vorschriften nur zusammengesetzt werden, wenn aufgrund eines Statusverfahrens nach §§ 97, 98 AktG die in der Bekanntmachung des Vorstandes oder die in der gerichtlichen Entscheidung angegebenen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden waren (vgl. OLG Frankfurt NZG 2011, 353 mwN.; Kammerbeschluss vom 26.10.2017 - 3-05 O 66/17).
  • OLG Frankfurt, 19.11.2013 - 20 W 335/13

    Keine gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer GmbH nach § 104 II AktG

    Aus der von dem Beschwerdeführer in Bezug genommenen Entscheidung des erkennenden Senats vom 02.11.2010 (Az. 20 W 362/10, veröffentlicht in juris) ergibt sich demgegenüber nichts anderes.
  • LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 5 O 81/17

    Norma Group SE: Antrag im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen

    Danach kann der Aufsichtsrat nach anderen als den zuletzt angewandten gesetzlichen Vorschriften nur zusammengesetzt werden, wenn aufgrund eines Statusverfahrens nach §§ 97, 98 AktG die in der Bekanntmachung des Vorstandes oder die in der gerichtlichen Entscheidung angegebenen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden waren (vgl. OLG Frankfurt NZG 2011, 353 mwN.; Kammerbeschluss vom 26.10.2017 - 3-05 O 66/17).
  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 21 W 5/18

    WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG: Beschwerde gegen

    Denn auch in Fällen des Eintritt der Mitbestimmungsfreiheit infolge des dauerhaften Absinkens der Arbeitnehmerzahl ist das Statusverfahren durchzuführen (vgl. für den Fall des Absinkens unter 500 Arbeitnehmer OLG Frankfurt NZG 2011, 353, 354; LG Berlin ZIP 2007, 424, 425 [LG Berlin 19.12.2006 - 102 O 59/06] ; MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 96 Rn. 34; Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 97 Rn. 3).
  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 5 O 66/17

    WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG: Aufsichtsrat ist nach dem

    Auch im Falle des Eintritts von Mitbestimmungsfreiheit infolge eines dauerhaften Absinkens der Arbeitnehmerzahl bei Altgesellschaften unter fünf ist dies erforderlich (vgl. OLG Frankfurt NZG 2011, 353 mwN.).
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